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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 23. September 2015

 

Klare Regeln für Sozialhilfebezüger

 

 

Aargauischer Gewerbeverband unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

  

AGV. Wenn Sozialhilfebezüger wiederholt gegen Auflagen und Weisungen der Behörden verstossen, müssen ihnen die Sozialhilfeleistungen gekürzt oder weggenommen werden.

 

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) unterstützt daher die Stossrichtung der Gesetzesrevision. Allerdings ist der AGV der Auffassung, dass bei Missachtung von Auflagen und Weisungen eine verpflichtende Kürzung der Leistungen vorgesehen werden sollte. Eine "Kann"-Formulierung fördert bloss die Bürokratie, da der Vollzugsaufwand ansteigt. Die Politik sollte den Vollzugsbehörden eindeutige Rahmenbedingungen und klare gesetzliche Grundlagen vorgeben.