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Medienmitteilung vom 28. August 2015

 

Forderungen des AGV zum Aufgaben- und Finanzplan 2016 - 2019

 

 

Gewerbeverband fordert Verzicht auf Steuererhöhungen

  

AGV. Für den Aargauischen Gewerbeverband (AGV) sind attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine solide Finanzpolitik ist eine wichtige Voraussetzung. Aus diesem Grund hat der AGV zusammen mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer fünf zentrale Forderungen zuhanden der Regierung des Grossen Rats formuliert (siehe beiliegende Forderungspapier vom 18. August 2015). Der AGV anerkennt die grossen Bemühungen der Regierung, die Finanzsituation des Kantons Aargau im Rahmen des heute vorgelegten Aufgaben- und Finanzplans 2016 – 2019 im Lot zu halten. Insbesondere werden zahlreiche Massnahmen auf der Aufwandseite begrüsst. Dadurch soll die Staatsquote sinken, wie von den Wirtschaftsverbänden gefordert. Die aufwandseitigen Massnahmen werden seitens des AGV aber noch sehr kritisch geprüft werden. Insbesondere diejenigen Massnahmen, bei denen es sich nicht um echte Reduktionen handelt. Der Aufgaben- und Finanzplan bedarf aber aus Sicht des AGV insbesondere auf der Ertragsseite massiver Nachbesserungen. Der AGV lehnt die von der Regierung vorgesehenen Steuererhöhungen ab. Auch Gebührenerhöhungen werden abgelehnt.

 

Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich stärker angestiegen als das Bruttoinlandprodukt. Insbesondere die Personalausgaben erfuhren in den letzten Jahren ein enormes Wachstum. Der Fokus muss daher in erster Linie auf die Ausgaben gerichtet werden. Die Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass bei den Personalausgaben mindestens 3 Prozent reduziert werden. Diese Forderung erfüllt die Regierung. Es wird aber genau zu analysieren sein, ob diese Reduktion tatsächlich passiert oder es sich aufgrund von allfälligen Drittaufträgen bloss um eine teilweise kosmetische Massnahme handelt.

 

Die vorgesehenen Steuererhöhungen lehnt der AGV ab. Die Steuerfusserhöhung (ab 2018 vorgesehen) geht zulasten der Gewerbetreibenden. Die Argumentation der Regierung, es handle sich nicht um eine Erhöhung aufgrund der Reduktion des Finanzausgleiszuschlags im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden/Neuordnung Finanzausgleich ist falsch. Nach geltendem Recht ist eine Spannweite des Zuschlags für juristische Personen von 0 bis 15 Prozent vorgesehen und folgt einem gewissen Mechanismus. Nach mehreren Jahren mit 0 Prozent ist der Zuschlag erst seit diesem Jahr wieder bei 5 Prozent. Nach neuem Recht – sofern es überhaupt so beschlossen wird – soll die Spannweite 4 bis 8 Prozent betragen. Einerseits ist damit 0 Prozent ausgeschlossen und anderseits weiss man jetzt noch nicht, wo der Zuschlag genau sein wird. Der AGV hat zusammen mit der AIHK gefordert, dass vom Finanzausgleichszuschlag abgesehen wird. Sachlich ist er nicht zu rechtfertigen.

 

Der AGV lehnt auch die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 6'000.- ab. Es handelt sich um eine faktische Steuererhöhung für Berufstätige, die auf die individuelle Mobilität angewiesen sind. Die Regeln für die Abzugsfähigkeit sind klar vorgegeben. Es ist nicht möglich, sämtliche Abzüge geltend zu machen, wenn ohne grösserer Zeitverlust auch der ÖV benutzt werden könnte.

 

Die Erhöhung des Eigenmietwerts belastet diejenigen, die ohnehin bereits einen grossen Teil der finanziellen Last der öffentlichen Hand tragen. Der AGV fordert daher von dieser Steuererhöhung abzusehen. Auch Gebührenerhöhungen werden abgelehnt.

 

Aufgrund der verschlechterten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (u.a. Frankenstärke und abschwächende Konjunktur) ist der Zeitpunkt nicht gegeben, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Für den AGV ist daher klar, dass auf die Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet werden muss. Damit keine Höherverschuldung eintritt, müssen auf der Aufgabenseite weitergehende Massnahmen ergriffen werden. Im Fall einer Höherverschuldung ziehen die Wirtschaftsverbände das Ergreifen des Referendums gegen das Budget ernsthaft in Erwägung.

 

 

Forderungspapier (PDF)