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Medienmitteilung vom 18. August 2015

 

Gemeinsame Forderungen des AGV und der AIHK zum kantonalen Budget 2016

 

 

Wirtschaftsverbände fordern finanzpolitische Zurückhaltung

  

AGV/AIHK. Prioritäres Ziel der Wirtschaftsverbände Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie Aargauischer Gewerbeverband (AGV) ist, dass der Kanton Aargau attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bietet. Eine solide Finanzpolitik ist eine wichtige Voraussetzung. Ist der Staatshaushalt nicht im Lot, steigt der Druck auf die Höhe der Steuerbelastung sowie die Anzahl und Höhe der Gebühren. Die finanzielle Situation des Kantons Aargau ist aber angespannt. Die aktuelle Situation sowie die Zukunftsperspektiven sind besorgniserregend. Aufgrund der Frankenstärke und der konjunkturellen Abschwächung in den Absatzmärkten hat sich die Situation auch für die Unternehmen deutlich verschlechtert. AGV und AIHK mahnen daher Regierung und Grosser Rat mittels fünf Forderungen zur finanzpolitischen Zurückhaltung. Im Fall einer Höherverschuldung ziehen die Wirtschaftsverbände das Ergreifen des Referendums gegen das Budget ernsthaft in Erwägung.

 

Die Staatsausgaben steigen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt. Insbesondere die Personalausgaben erfuhren in den letzten Jahren ein enormes Wachstum. Der Fokus muss daher in erster Linie auf die Ausgaben gerichtet werden. Andernfalls drohen zusätzliche finanzielle Belastungen für die Wirtschaft. Angesichts der Aufhebung des Frankenmindestkurses und weiterer unsicherer Rahmenbedingungen wäre eine zusätzliche Verunsicherung oder gar Belastung für viele Unternehmen nicht mehr tragbar und für eine stattliche Anzahl von ihnen sogar existenzbedrohend.

 

Die Wirtschaftsverbände Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie Aargauischer Gewerbeverband (AGV) fordern daher von Regierung und Grossem Rat im Rahmen des Budgets 2016 die Erfüllung der nachstehenden Forderungen (siehe auch beiliegendes Forderungspapier):

 

  1. Auf eine Höherverschuldung ist zu versichten! Defizite von heute sind die Steuererhöhungen von morgen Die Wirtschaftsverbände AIHK und AGV ziehen das Ergreifen des Referendums gegen ein Budget, das eine Höherverschuldung vorsieht, ernsthaft in Erwägung.

  2. Die Staatsquote muss reduziert werden! Ziel muss sein, dass mittelfristig die Staatsquote auf unter 10 Prozent gesenkt wird. Im Budget 2016 ist der erste Schritt zu machen. Der Ausbau der staatlichen Tätigkeit geht zulasten der Wirtschaft. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

  3. Keine Steuererhöhung! Die Steuerlast sowohl für juristische wie auch natürliche Personen darf nicht ansteigen. Im Gegenteil: der Zuschlag zum Staatssteuerfuss zulasten der juristischen Personen ("Finanzausgleichszuschlag") wurde mit Budgetbeschluss 2015 um 5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist rückgängig zu machen (allenfalls unter Anpassung der gesetzlichen Grundlagen)!

  4. Die Staatsfinanzen dürfen nicht mittels Gebührenerhöhungen zulasten von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufgebessert werden! Entlastungsmassnahmen sind – wie das Wort impliziert – auf der Ausgabenseite vorzusehen.

  5. Die Personalausgaben des Kantons Aargau müssen um mindestens 3 Prozent reduziert werden! Der Stellenausbau des Kantons ist seit 2008 derart gross, dass er dringend eine Korrektur braucht.

 

Weitere Auskünfte:
Kurt Schmid, Präsident AGV, 079 700 10 40
Peter Lüscher, Geschäftsleiter AIHK, 062 837 18 01

 

Forderungspapier (PDF)