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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 02. Juni 2015

 

Teilrevision des Baugesetzes ist gewerbefeindlich

 

 

Gewerbeverband fordert kleinstmögliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit

 

AGV. Aufgrund der vom Schweizer Volk beschlossenen Revision des Raumplanungsgesetzes sind Anpassungen am kantonalen Baugesetz nötig. Der AGV begrüsst die rasche Umsetzung der Bundesvorgaben. Das schafft die nötige Rechtssicherheit. Da die regierungsrätliche Vorlage aber teilweise stark über das verlangte Minimum hinausgeht, ist sie in der jetzigen Form gewerbefeindlich.

 

Die Einführung der Mehrwertabgabe ist bundesrechtlich vorgegeben. Der AGV fordert, dass die neue Abgabe nicht höher als das vorgegebene Minimum ist und für alle Gemeinden derselbe Satz von 20% gilt. Bei Auf- und Umzonungen sowie weiteren planerischen Massnahmen ist keine Mehrwertabgabe notwendig, weshalb der AGV sie ablehnt. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer.

 

Verkehrswertbesteuerung bedeutet Steuererhöhung

Der AGV lehnt überdies die Enteignung bei ungenutztem Ablauf der Frist zur Überbauung ab. Stattdessen plädiert er für die Festsetzung einer jährlichen Busse. Diese Massnahme würde nicht in die Eigentumsfreiheit eingreifen und wäre dennoch im Einklang mit dem Raumplanungsgesetz. Auch das Zustimmungserfordernis des Gemeinderates bei Abparzellierungen ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Sie kann Unternehmen daran hindern, sich allenfalls nötige Liquidität für Investitionen zu beschaffen. Der AGV lehnt daher auch diesen Vorschlag ab. Ein Wechsel auf die Verkehrswertbesteuerung führt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung des Gewerbes und zu einer Zunahme der Bürokratie. Gerade in der jetzigen Zeit der Frankenstärke wäre diese Steuererhöhung Gift für das aargauische Gewerbe.

 

Der AGV wird die Teilrevision des Baugesetzes nur dann unterstützen, wenn die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit auf ein Minimum reduziert werden.