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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 01. Mai 2015

 

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

 

 

Gewerbeverband verwirft Billag-Steuer einstimmig

 

AGV. Die Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbands hat die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Billag-Steuer) einstimmig verworfen. Mit dieser Gesetzesänderung will der Bund für alle Haushalte und Firmen Billag-Steuern einführen, unabhängig davon, ob man Empfangsgeräte besitzt oder betreibt. Diese Billag-Steuer ist doppelt zu bezahlen, da sie jeder Haushalt und zusätzlich jedes Unternehmen ab einem Umsatz von Fr. 500‘000.-- abliefern muss. Der Bundesrat kann zudem diese Billag-Steuer ohne Parlament und Volk erhöhen.

 

Gemäss dem geänderten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sollen künftig alle Haushalte und alle Unternehmen ab einem Umsatz von Fr. 500‘000.-- eine progressiv ausgestaltete Billag-Steuer bezahlen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder betrieben werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, diese Billag-Steuer zu erhöhen, ohne dass das Parlament oder das Volk dazu Stellung nehmen kann. Die SRG soll damit einen Freipass für Mehreinnahmen erhalten.

 

 

Massive Erhöhung der Billag-Steuer

 

Seit 1990 ist die Billag-Steuer um 65 % von Fr. 279.-- auf Fr. 462.-- gestiegen. Zusätzlich hat die Billag rechtswidrig Mehrwertsteuern erhoben, wie das Bundesgericht kürzlich feststellen musste. Völlig unverständlich ist die Doppelbesteuerung, da diese Billag-Steuer von allen Haushalten und allen Unternehmen ab einem Umsatz von Fr. 500‘000.-- bezahlt werden muss. Die Wirtschaft wird damit mit jährlich rund 200 Millionen Franken belastet, was einer Erhöhung um das Fünffache gleichkommt. Dabei kann ein Unternehmen gar nicht Radio hören oder Fernsehen schauen. Die AGV-Delegierten folgten der Empfehlung von Nationalrätin Sylvia Flückiger und beschlossen einstimmig die Nein-Parole zu dieser neuen Steuer.