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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 01. Mai 2015

 

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

 

 

Gewerbeverband einstimmig gegen nationale Erbschaftssteuer

 

AGV. Die Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbands hat nach einem Referat von Nationalrätin Sylvia Flückiger einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ beschlossen. Diese Initiative entzieht den Kantonen die Kompetenz zur Erhebung von Erbschaftssteuern und belegt national alle Erbschaften über zwei Millionen Franken mit einer Steuer von 20 %. Damit wird es praktisch unmöglich, Familienbetriebe vererben und weiterführen zu können. Zudem drohen Erhöhungen der Kantonssteuern.

 

Diese Initiative von SP, Grünen, EVP und Schweizerischem Gewerkschaftsbund will Erbschaften über zwei Millionen Franken und Schenkungen über Fr. 20‘000.-- auf Bundesebene mit einem Satz von 20 % besteuern. Der Ertrag soll zu einem Drittel an die Kantone, zu zwei Dritteln an die AHV gehen. Diese Initiative gefährdet die Existenz zahlreicher Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze. Unternehmen, die vererbt werden, sollen nach dem Willen der Initianten nicht zum Steuerwert, sondern zum Verkehrswert besteuert werden. Die vorgesehene Ersatzlösung für Familienunternehmen ist sehr unklar. Nur für Unternehmen, die von Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden, kann der Gesetzgeber Steuerermässigungen vorsehen. Ähnliche Lösungen haben in Deutschland zu massiven Problemen geführt. Während zehn Jahren müssen Rückstellungen für latente Steuern gemacht werden.

 

 

Drohende Steuererhöhungen

 

Mit dem Wegfall der kantonalen Erbschaftssteuern und dem Wegzug reicher Steuerpflichtiger drohen in den Kantonen Erhöhungen der Einkommens- und Vermögenssteuern, womit der Mittelstand zusätzlich benachteiligt wird. Bedenklich ist auch die in der Initiative vorgesehene Rückwirkung ab dem 1. Januar 2012. So müssen sämtliche Schenkungen ab 2012 bürokratisch erfasst werden. Die AGV-Delegierten haben diese masslose Initiative einstimmig verworfen.