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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 11. März 2015

 

Optimierung Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden und Neuordnung Finanzausgleich

 

 

Gewerbeverband gegen Finanzausgleich zu Lasten der Wirtschaft

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Optimierung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden und die Neuordnung des Finanzausgleichs. Er fordert aber die Abschaffung des Steuerzuschlags für juristische Personen zur Mitfinanzierung des Finanzausgleichs.

 

Mit der vorgesehenen Optimierung werden die Verbundaufgaben reduziert, womit die Beschluss- und Finanzierungskompetenzen näher zusammengeführt werden. Auch wird die Transparenz beim Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie den Gemeinden untereinander erhöht, was die Kontrolle erleichtert. Der Aargauische Gewerbeverband ist an starken Gemeinden interessiert, die ausgezeichnete Produktions- und Dienstleistungsbedingungen für die gewerblichen Unternehmen gewährleisten.

 

 

Abschaffung des Steuerzuschlags für juristische Personen

 

Grundsätzlich stimmt die AGV-Geschäftsleitung dem vorgesehenen Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden zu, der eine Folge der reduzierten Verbundaufgaben ist. Dabei ist aber strikte darauf zu achten, dass die entlasteten Gemeinden ihre steuerlichen Vorteile der Bevölkerung und den Unternehmen vollumfänglich weitergeben. Es darf nicht sein, dass der Kanton wegen seiner zusätzlichen Aufgaben höhere Steuern erhebt, die Gemeinden aber die entsprechenden Entlastungen für sich behalten. Der Finanzausgleich darf zudem künftig nicht mehr durch Zuschläge auf den Steuern der juristischen Personen mitfinanziert werden. Diese Zuschläge sind abzuschaffen. Mit dem Budget 2015 hat der Grosse Rat die Steuern für juristische Personen für den Finanzausgleichsfonds um fünf Prozentpunkte erhöht. Dies belastet die Unternehmen zusätzlich mit 15 bis 20 Millionen Franken. Damit wird deren Wettbewerbsfähigkeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzlich vermindert. Die Neuordnung des Finanzausgleichs verschafft die Gelegenheit, diesen unerwünschten Steuerzuschlag abzuschaffen.