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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 20. Februar 2015

 

Defizit des Rechnungsabschlusses des Kantons Aargaus

 

 

Gewerbeverband warnt vor Steuererhöhungen

 

AGV. Der Rechnungsabschluss 2014 des Kantons Aargau schliesst mit einem Defizit von gegen 150 Millionen Franken ab. Die Ausgleichsreserve ist 2017 aufgebraucht. Die linken Parteien drohen bereits mit Steuererhöhungen, was zu einem weiten wirtschaftlichen Abschwung führen würde. Der Aargauische Gewerbeverband lehnt Steuererhöhungen strikt ab und empfiehlt deshalb am 8. März 2015 eine Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Leistungsanalyse.

 

Der Rechnungsabschluss 2014 des Kantons Aargau ist düster ausgefallen. Zum Defizit von 65,5 Millionen Franken kommt die Entnahme von 80 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve, womit gesamthaft ein Verlust von 145,5 Millionen Franken resultiert. Sowohl die Steuereinnahmen der natürlichen als auch der juristischen Personen sind erneut angestiegen, womit der Kanton kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben sind zusammen mit dem überproportionalen Anstieg der Staatsstellen erneut angewachsen. Ohne Gegensteuer schlittert der Kanton Aargau in eine verfassungswidrige Schuldenwirtschaft.

 

 

Ja am 8. März 2015

 

Erfreulicherweise haben Regierungsrat und Gross Rat rechtszeitig reagiert und im Rahmen einer Leistungsanalyse permanente Verflachungen des Ausgabenwachstums beschlossen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnten insbesondere im Bildungswesen tragfähige Kompromisse mit den Betroffenen geschlossen werden. Das gesamte Massnahmenpaket ist ausgewogen und verdient am 8. März 2015 eine deutliche Annahme. Wer in dieser Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheiten Steuererhöhungen fordert, handelt verantwortungslos! Der Aargauische Gewerbeverband warnt angesichts der Nein-Parolen von linken Parteien ausdrücklich vor Steuererhöhungen bei einer Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung der Leistungsanalyse