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Medienmitteilung vom 30. Januar 2015
Aargauisches Komitee "Ja zur Leistungsanalyse"

 

Volksabstimmung vom 8. März 2015

 

 

Weitsicht statt kurzfristige Spekulation

 

Der Kanton Aargau erhält aktuell für kurzfristig aufgenommenes Geld Negativzinsen. Die SP fordert einen Verzicht auf die Umsetzung der Leistungsanalyse. Diese kurzfristige Denkweise ist fünffach falsch.

 

Aufgrund des erneut erhaltenen Triple-A-Ratings von S&P gilt der Kanton Aargau als hervorra­gender Schuldner. Das bringt ihn in die Lage auf kurzfristigem Fremdkapital Negativzinsen von bis zu 1% zu erhalten. Dazu kommt eine Ausschüttung der Nationalbank. Aufgrund dieser Aus­gangslage fordert die SP den Verzicht auf die in der Leistungsanalyse beschlossenen Massnah­men. Stattdessen will sie das drohende Staatsdefizit durch Spekulation mit fremdem Geld sowie die Hoffnung auf künftige Nationalbankausschüttungen finanzieren.

 

Aus den folgenden fünf Gründen liegt die Argumentation der SP falsch:

  1. Der Kanton kann seine Schulden nur bei den jeweiligen Fälligkeiten an die neuen Zinsen anpassen. Die durchschnittliche Fälligkeit beträgt fünf Jahre.
  2. Die Zinserträge auf den Finanzanlagen schmelzen zusammen. Bei grossen Beträgen muss er Kanton einen Negativzins bezahlen. Damit verschlechtert sich die Rechnung des Kantons.
  3. Die Marktsituation mit Negativzinsen ist kurzfristiger Natur. Längerfristig dürften die Zinsen wieder ansteigen. Die Leistungsanalyse soll hingen die langfristige Konsolidierung erreichen.
  4. Die SNB wird im laufenden Rechnungsjahr einen Verlust einfahren. Die nächste Ausschüt­tung dürfte ausfallen und belastet das Budget 2016 mit 52 Millionen Franken. Künftige Ausschüttungen sind ebenfalls mehr als unsicher.
  5. Der SNB-Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses schwächt die Konjunktur. Es droht gar eine Rezession. Dies hat negative Auswirkungen auf die Steuererträge und auch auf die Arbeitslosenkasse.

 

Ein gesunder Staathaushalt basiert auf Verlässlichkeit

Die SP denkt kurzfristig und ist an längerfristig gesunden Finanzen nicht interessiert ist. „Nur mit der Leistungsanalyse können die Finanzen auf Dauer gesichert werden. Ein langfristig ge­sunder Staatshaushalt kann nicht auf Spekulation aufbauen. Es braucht verlässliche Einnahmen und kalkulierbare Ausgaben welche sich im Lot befinden“ stellt SVP-Präsident Thomas Burgherr klar.

 

Die Leistungsanalyse schafft genau das, mindert das drohende Defizit und verhindert Steuerer­höhungen. „Ich sage nein zur Spekulation mit Staatgeldern und stimme am 8. März bewusst Ja zur Leistungsanalyse und somit Ja zu einem langfristig gesunden Staatshaushalt“ sagt FDP-Prä­sident Matthias Jauslin abschliessend.

 

Co-Präsidium 

Adrian Ackermann, Präsident SVIT Aargau

Thomas Burgherr, Präsident SVP Aargau

Bernhard Guhl, Präsident BDP Aargau

Roland Haldimann, Präsident EDU Aargau

Alois Huber, Präsident Bauernverband Aargau

Matthias Jauslin, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau

Daniel Knecht, Präsident Aargauische Industrie- und Handelskammer

Hansjörg Knecht, Präsident, Hauseigentümerverband Aargau

Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband

Dr. Markus Zemp, Präsident CVP Aargau