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Medienmitteilung vom 23. Januar 2015
Aargauisches Komitee "Ja zur Leistungsanalyse"

 

Volksabstimmung vom 8. März 2015

 

 

Breites Komitee für ein Ja zur Leistungsanalyse

 

Die Leistungsanalyse wurde durchgeführt um den Finanzhaushalt des Kantons im Lot zu halten. Ein breit abgestütztes Komitee unterstützt diese Vorlage. Dadurch kann das Ausgabenwachstum abgebremst und ein drohendes Defizit der Kantonsfinanzen gemildert werden.

 

Das Ausgabenwachstum des Kantons Aargau hat in den letzten Jahren stark zugenommen und lag über demjenigen des Bruttoinlandprodukts. Zudem müssen sinkende Erträge bei den Beteiligungen, insbesondere Axpo Holding AG und Nationalbank, hingenommen werden. Eine Entwicklung, welche auf Dauer die Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau gefährdet und mittelfristig zu drastischen Sparmassnahmen und Steuererhöhungen führen würde.

 

Breit abgestütztes Komitee

Mit der Leistungsanalyse wurde rechtzeitig korrigierend eingegriffen um dauerhafte struktu­relle Defizite zu verhindern. Um dieser Korrektur für einen gesunden und handlungsfähigen Kanton Aargau zum Erfolg an der Urne zu verhelfen hat sich ein breites Ja-Komitee unter der Führung von Partei- und Verbandspräsidenten formiert:

 

  • Thomas Burgherr, Präsident SVP Aargau
  • Bernhard Guhl, Präsident BDP Aargau
  • Alois Huber, Präsident Bauernverband Aargau
  • Roland Haldimann, Präsident EDU Aargau
  • Matthias Jauslin, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau
  • Daniel Knecht, Präsident Aargauische Industrie- und Handelskammer
  • Hansjörg Knecht, Präsident, Hauseigentümerverband Aargau
  • Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband
  • Dr. Markus Zemp, Präsident CVP Aargau

 

Ausgewogene Massnahmen

Mit der Leistungsanalyse kann das Ausgabenwachstum verlangsamt werden, ohne dass Kernaufgaben des Staats einschneidend betroffen werden. In der Ausarbeitung konnten gute und tragfähige Kompromisse gefunden werden, namentlich im Bereich der Bildung.

 

Bestätigung von gesunden Staatsfinanzen

Die Leistungsanalyse umfasst total rund 190 Massnahmen, grossmehrheitlich wurden diese durch den Grossen Rat bereits definitiv verabschiedet. Gegen 15 Massnahmen konnte we­gen der nötigen Gesetzesänderungen das Behördenreferendum ergriffen werden.

 

Folglich geht es am 8. März 2015 weniger um diese 15 Massnahmen im Einzelnen als viel­mehr um die Bestätigung einer nachhaltigen Politik, welche auf gesunden, ausgewogenen Staatsfinanzen aufbaut und rechtzeitig Ausgaben und Einnahmen aufeinander abstimmt.