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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 15. Januar 2015

 

Volksabstimmung vom 8. März 2015

 

 

Gewerbeverband lehnt Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt die Volksinitiative der Grünliberalen Partei der Schweiz „Energie- statt Mehrwertsteuer“ einstimmig ab. Diese Volksinitiative will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch gleich hohe Steuern auf den nicht erneuerbaren Energien, wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran, ersetzen.

 

 

22 Milliarden Franken umlagern

 

Die Mehrwertsteuer ist mit 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sie ergänzt die progressiv ausgestaltete Einkommenssteuer und gewinnt für die Finanzierung der Sozialversicherungen zunehmend an Bedeutung. Wenn diese 22 Milliarden Franken auf die nicht erneuerbaren Energien übertragen werden müssten, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig. So rechnet man mit einem Aufschlag von drei Franken auf dem Liter Benzin. Nicht nur würden damit die Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet, sondern würden insbesondere die produzierenden Unternehmen massiv stärker besteuert und damit in ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit deutlich benachteiligt. Diese Steuersätze müssten zudem dauernd erhöht werden, weil die eingeleiteten Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion des Energieverbrauchs zu entsprechenden Steuerrückgängen führen würden, die wieder kompensiert werden müssten.

 

 

Wirtschaftsfeindliche Initiative

 

Der AGV-Vorstand erachtet diese Volksinitiative als masslos und wirtschaftsfeindlich, weshalb er sie ablehnt.