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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 13. Januar 2015

 

Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

 

 

Gewerbeverband besorgt über dauernde Krankenkassenprämienerhöhungen

 

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt zwar grundsätzlich die Stossrichtungen der geplanten Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen Krankenversicherungsgesetz. Sie weist aber darauf hin, dass diese bloss Symptombekämpfungen sind und das Gesundheitswesen gesamtschweizerisch effizienter zu organisieren ist. Sie begrüsst, dass künftig steuerliche Abzüge, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht tangieren, nicht mehr für den Anspruch auf Prämienverbilligung massgebend sind. Sie lehnt aber die vorgesehene Verteilung der Prämienverbilligung durch den Regierungsrat ab und will diese Zuständigkeit beim Grossen Rat beibehalten. Sie stimmt dem vermehrten Einbezug der Gemeinden bei der Betreuung von säumigen Zahlern von Krankenkassenprämien zu.

 

Obwohl das Gesundheitswesen grundsätzlich immer noch in die Zuständigkeit der Kantone fällt, sind die Krankenversicherungsleistungen weitgehend bundesrechtlich geregelt. Dies führt zu Disparitäten und falschen Anreizen. Die Prämienverbilligungen und die Ausstände an Krankenkassenprämien belasten die Kantone und Gemeinden zunehmend. So bezahlte der Kanton Aargau 2014 rund 107 Millionen Franken an Prämienverbilligungen. Noch im Jahr 2004 betrug dieser Anteil 55 Millionen Franken. Weitere 9 Millionen Franken kamen aus dem kantonalen Anteil an Verlustscheinen für nicht bezahlte Krankenkassenprämien hinzu.

 

 

Schwieriger kantonaler Vollzug

 

Der Vollzug der Bundesvorschriften erweist sich als schwierig, da einerseits die Prämienverbilligungen zu beschränken und anderseits so auszugestalten sind, dass nicht weitere Personen Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Die AGV-Geschäftsleitung begrüsst den Vorschlag, künftig Liegenschaftsunterhaltskosten, Beiträge in die 2. Säule und Einzahlungen in die Säule 3a sowie Spenden auf das massgebende Steuereinkommen für die Berechtigung zur Prämienverbilligung aufzurechnen. Ab dem Jahr 2018 ist mit Einsparungen von 9.5 Millionen Franken zu rechnen.

 

 

Gemeinden mehr einbeziehen

 

Die AGV-Geschäftsleitung lehnt die vorgesehene Zuständigkeit des Regierungsrats zur Verteilung der Prämienverbilligung ab und will diese weiterhin beim Grossen Rat im Rahmen dessen Budgethoheit belassen. Die verstärkte Betreuung von säumigen Zahlern durch die Gemeinden wird hingegen unterstützt, da die Gemeinden und ihre Sozialdienste über die örtlichen Verhältnisse besser informiert sind.