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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 12. Januar 2015

 

Volksabstimmung vom 8. März 2015

Gewerbeverband für Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt einstimmig das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse, das den Staatshaushalt in den nächsten Jahren bis zu 17 Millionen Franken entlastet. Damit können die Auswirkungen des befürchteten Defizits 2014 und die Bezüge aus der Ausgleichsreserve in den nächsten Jahren etwas gemildert werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

Mit dem Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse werden Bestimmungen in 13 andern Gesetzen geändert. Damit kann der Staatshaushalt im laufenden Jahr um eine und im nächsten Jahr um 1.3 Millionen sowie in den Jahren 2017 und 2018 um rund je 17 Millionen Franken entlastet werden. Es geht insbesondere um die Optimierung des Case Managements beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen, um die Erhöhung der Mindest-Schülerzahlen an der Primarschule von 12 auf 15 Schüler pro Klasse, um die Einführung einer Kostenbeteiligung am Freifach Instrumentalunterricht an Mittelschulen, um die Erhöhung der Anrechnung der Vermögen der Altersrentner in Heimen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen, um die Erhöhung der Gemeindeanteile am Wasserbau sowie um die befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung. Alle Massnahmen sind moderat, wobei insbesondere im Bildungsbereich im Rahmen der Grossratsverhandlungen tragfähige Kompromisse geschlossen werden konnten.

 

 


Drohendes Defizit 2014

 

Im Budget 2014 waren 52 Millionen von der Schweizerischen Nationalbank eingeplant. Bekanntlich sind diese Nationalbankmillionen nicht überwiesen worden, womit im Rechnungsabschluss 2014 ein Defizit droht. Dieses müsste in den nächsten Jahren gemäss der Schuldenbremse abgebaut werden. Umso dringender sind die in diesem Gesetz vorgesehenen Entlastungsmassnahmen. Daran ändern auch künftige Dividenden der Nationalbank nichts.

 

 

 

Ausgleichsreserve schrumpft

 

Nach der vom Grossen Rat verabschiedeten Finanzplanung ist die Ausgleichsreserve bis zum Jahr 2017 aufgebraucht. Anschliessend drohen Defizite, die wiederum gemäss der Schuldenbremse abgebaut werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass rechtzeitig Entlastungsmassnahmen beschlossen werden. In dieser Finanzplanung sind weitere Ausgaben, wie Einbussen bei den Beteiligungen an den Energieunternehmen oder zusätzliche Lohnzahlungen wegen hängiger Klagen der Kindergärtnerinnen, nicht enthalten. Der aargauische Staatshaushalt ist rechtzeitig ins Lot zu bringen.