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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 05. November 2014

 

 

 Volksabstimmung vom 30. November 2014


Gewerbeverband lehnt Ecopop-Initiative ab

 

AGV. Die Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt die Ecopop-Initiative ab, da damit unsere Volkswirtschaft, unser Wohlstand und unsere Sozialwerke direkt gefährdet würden. Hochspezialisierte Branchen, aber auch die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe und das Gesundheitswesen könnten ihr Personal nicht mehr vollständig rekrutieren.

 

Die starre Wachstumsbegrenzung auf 0.2 % pro Jahr oder 17‘000 Personen verunmöglicht alle Verhandlungen mit andern Staaten. Die Verträge mit der EU könnten nicht mehr weitergeführt werden und die Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würden obsolet.

 

 

Kein Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

 

Die Volksinitiative mit dem Titel „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop) sagt trotz ihres Titels nichts über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aus. Diese sind durch einen sorgsamen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, der Luft und der Energie zu schützen. Diese Schutznormen bestehen bereits und werden laufend der Entwicklung angepasst.

 

 

Verletzung der Einheit der Materie

 

Die Ecopop-Initiative will nicht nur das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung begrenzen, sondern fordert zusätzlich 10 % der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, gegenwärtig rund 150 Millionen Franken, für die freiwillige Familienplanung in den Entwicklungsländern. Der Zuwanderungsstopp in der Schweiz und die Familienplanung in den Entwicklungsländern haben nichts miteinander zu tun, womit diese Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt und deshalb vom Parlament als ungültig hätte erklärt werden müssen. Nun ist sie an der Urne abzulehnen.