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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 10. Oktober 2014

 

 

 Volksabstimmung vom 30. November 2014


Gewerbeverband einstimmig gegen Pauschalbesterungs-Initiative

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einstimmig ab. Diese Initiative mit dem verführerischen Titel „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ führt direkt zu höheren Steuern für die KMU und den Mittelstand. Pauschal besteuert werden Personen mit hohen Vermögen, die keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Diese rund 5‘500 Personen bezahlen eine Milliarde Franken Steuern und geben weitere drei Milliarden Franken für Investitionen und Konsum in unserem Land aus. Davon profitieren rund 22‘000 Arbeitsplätze. Falls diese Personen unser Land verlassen, wären die KMU und der Mittelstand doppelt betroffen, da einerseits Steuerausfälle auszugleichen wären und anderseits Investitions- und Konsumrückgänge verkraftet werden müssten.

 

 

Steuerabzüge gefährdet

 

Die Initiative verlangt weiter, dass sämtliche Steuerprivilegien für natürliche Personen unzulässig werden. Damit werden die Abzüge für Beiträge in die Säule 3a, für private Schuldzinsen und für Beiträge für Krankenversicherungen in Frage gestellt. Die kantonale Steuerhoheit in diesen Bereichen würde aufgehoben. Diese Initiative erweist sich auch in diesen Punkten als völlig überrissen.

 

 

Kultur- und Sportorganisationen betroffen

 

Wohlhabende pauschalbesteuerte Personen unterstützen Kultur- und Sportvereine sowie Organisationen mit sozialen und karitativen Zwecken mit jährlich rund 470 Millionen Franken. Die Initiative gefährdet diese Sponsorengelder direkt.

 

 

Klares Nein

 

Der AGV-Vorstand erachtet diese Initiative aus linken Kreisen als brandgefährlich für die gewerbliche Wirtschaft, die die finanziellen Konsequenzen unmittelbar zu spüren bekäme. Er empfiehlt einstimmig, diese Initiative abzulehnen.