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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 10. September 2014

 

 

Dringliche Vorlage

 

Gewerbeverband begrüsst Einzelrichterkompetenzen an den Familiengerichten

 

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Einzelrichterkompetenzen an den Familiengerichten. Bei zahlreichen Massnahmen und Verfügungen im Kindes- und Erwachsenenschutz ist es nicht erforderlich, dass die überlasteten Familiengerichte in Dreierbesetzung mit Juristen, Psychologen und Sozialarbeitern tagen. Unbestrittene Entscheide und Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, sollen rasch und unbürokratisch von den Präsidentinnen und Präsidenten der Familiengerichte getroffen werden können.

 

 

Raschere Inkraftsetzung und weitere Massnahmen

 

Der Gewerbeverband fordert den Regierungsrat auf, diese Gesetzesänderungen dem Grossen Rat als dringlich zu beantragen, damit diese auf den 1. Juli 2015 und nicht erst auf den 1. März 2016 in Kraft gesetzt werden können. Diese neuen Einzelrichterzuständigkeiten sind aber lediglich ein erster notwendiger Schritt zur Verfahrensvereinfachung, dem weitere folgen müssen. Die aktuelle Effizienz im Kindes- und Erwachsenenschutz ist deutlich zu steigern. Dazu gehören einheitliche Vorgaben des Obergerichts für die Prozessabläufe und eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Gemeinden ohne prozessuale Hürden. Die betroffenen Menschen und nicht die Prozessordnung müssen im Mittelpunkt stehen!