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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 11. Juli 2014

 

 

Volksabstimmung vom 28. September 2014

 

Gewerbeverband lehnt Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ einstimmig ab. Diese Initiative, über die am 28. September 2014 abgestimmt wird, führt zu Mehrkosten und zusätzlichen staatlichen Eingriffen ins Gesundheitswesen. Nach der Initiative sollen auch die Leistungserbringer im Führungsorgan der neuen Einheitskasse vertreten sein, was kaum tiefere Tarife mit sich bringen wird. Die privaten Krankenkassen beanspruchen bloss fünf Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Daran wird eine Einheitskasse nichts ändern können. Zusätzlich fallen zwei Milliarden Franken für die Umstellung auf eine einzige Kasse ins Gewicht.

 

Die Einheitskassen-Initiative geht die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht an, sondern zielt bloss auf die Verwaltungskosten der Krankenkassen, die lediglich fünf Prozent der Gesamtkosten ausmachen. An diesen fünf Prozent vermag eine künftige Einheitskasse nichts einzusparen. Zudem müssen zuerst zwei Milliarden Franken für die Liquidation der bisherigen privaten Krankenkassen und die Umstellung auf eine einzige öffentlich-rechtliche Einrichtung finanziert werden!

 

 

Kostentreibende Führungsorgane

 

Die neue nationale öffentlich-rechtliche Krankenkasse soll von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer geführt werden. Sie soll über kantonale oder interkantonale Agenturen verfügen, die die Prämien pro Kanton festlegen werden. Ein solcher Moloch, der über ein flächendeckendes Monopol verfügt, kann nichts zur Beschränkung der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beitragen. Die neue Staatskasse wird im Gegenteil zu vermehrten Steigerungen der Krankenkassenprämien führen. Darauf werden weitere staatliche Massnahmen, wie die Begrenzung der Wahlfreiheit für die Patienten, folgen, womit die Ärzte zunehmend zu eigentlichen Staatsangestellten werden.

 

 

Invalidenversicherung als abschreckendes Beispiel

 

Die bisher einzige Einheitskasse in der Schweiz, die Invalidenversicherung, hat 14 Milliarden Franken Schulden, die durch Mehrwertsteuerzuschläge abgetragen werden. Ähnliches wird einer Einheits-Krankenkasse des Bundes blühen. Demgegenüber verfügt die Suva nur über ein Teilmonopol für besonders gefährdete Berufe und steht im Übrigen in Konkurrenz zu den Privatversicherern.

 

 

Eindeutiges Nein

 

Der AGV-Vorstand warnt davor, auf dieses gefährliche Experiment einzutreten und empfiehlt die Volksinitiative für eine staatliche Einheits-Krankenkasse einstimmig zur Ablehnung.