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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 09. Juli 2014

 

 

Teilrevision des Baugesetzes

 

Gewerbeverband für kleinere Gewässerabstände

 

 

AGV. Nach der Auffassung der Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands schiessen die neuen Gewässerschutzbestimmungen des Bundes über das Ziel hinaus und führen für gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe von oberirdischen Gewässern zu unverhältnismässigen Eigentumsbeschränkungen. Leider ist es zur Zeit offenbar nicht möglich, diese bundesrechtlichen Vorschriften innert nützlicher Frist wieder zu lockern.

 

 

Gewässerraum klein halten

 

Aus Rechtssicherheitsgründen unterstützt die AGV-Geschäftsleitung die vom Baudepartement vorgeschlagene Lösung mit einem klar definierten Gewässerraum und unterschiedlichen Abstandsvorschriften je nach Grösse der Gewässer. Sie bittet jedoch zu prüfen, ob insbesondere bei kleineren Gewässern nicht zusätzliche Abstufungen möglich sind. Es geht dabei vor allem um kleine Grenz- oder Stadtbäche sowie ehemalige Wässermatten-Zuflüsse. Für solche Gewässerbreiten bis zu zwei Metern sollten kleinere Abstände gelten.

 

 

Grosszügiger Ermessensspielraum

 

Generell ersucht die AGV-Geschäftsleitung darum, den kantonalen Ermessensspielraum beim Vollzug dieses überrissenen Bundesrechts vollumfänglich und grosszügig auszuüben. Die Teilrevision des Baugesetzes soll das Bundesrecht grösstmöglich interpretieren.