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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 03. Juli 2014

 

 

Teilrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank

 

Gewerbeverband für KANTONALBANK ALS aKTIENGESELLSCHAFT

 

 

AGV. Der AGV-Vorstand unterstützt die Umwandlung der bisherigen selbständigen Staatsanstalt in eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von 300 Millionen Franken, wovon 200 Millionen Franken beim Kanton verbleiben und 100 Millionen Franken in der Öffentlichkeit platziert werden sollen. Rein staatliche Betriebe im Bankensektor sind heute nicht mehr notwendig. Mit der geplanten Zweidrittelsmehrheit am Aktienkapital verfügt der Kanton Aargau für die nächste Zeit immer noch über eine entscheidende Mehrheit in der Generalversammlung.

 

Gewundert hat sich der AGV-Vorstand über den regierungsrätlichen Vorschlag, eine jährliche Zusatzausschüttung von 25 Millionen Franken während 20 Jahren im Gesetz festzuschreiben. Die wirtschaftliche Entwicklung der Kantonalbank kann niemand auf 20 Jahre hinaus voraussehen! Diese Gesetzesbestimmung dürfte auch die bankenrechtlichen Bestimmungen des Bundes verletzen. Auf eine solche kantonale Vorschrift ist deshalb zu verzichten.

 

 

SVA Aargau und Aargauische Gebäudeversicherung abtrennen

 

Allfällige Rechtsformänderungen der SVA Aargau und der Aargauischen Gebäudeversicherung stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Teilrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank. Bei der SVA Aargau ist diese Frage separat anzugehen. Eine Rechtsformänderung der Aargauischen Gebäudeversicherung ist schon früher geprüft worden. Es hat sich dabei erwiesen, dass eine Rechtsformänderung nicht notwendig ist.

 

 

 

Staatsgarantie mittelfristig abschaffen

 

Aus realpolitischen Gründen erachtet der AGV-Vorstand die geltende Staatsgarantie heute noch als unumgänglich. Mittelfristig ist diese Garantie aber wegen der damit verbundenen hohen finanziellen Risiken für den Kanton und den damit zusammenhängenden marktverzerrenden Auswirkungen abzuschaffen.

 

 

Zusammensetzung Bankrat und Vergütungen der Organe

 

Der AGV-Vorstand begrüsst die Absicht, dass künftig keine Regierungsratsmitglieder mehr dem Bankrat oder dem künftigen Verwaltungsrat angehören sollen. Die Vergütungen der Mitglieder des künftigen Verwaltungsrats sollen durch die Generalversammlung, diejenigen der Mitglieder der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat festgelegt werden. Die Festlegung der Vergütung des CEO soll Sache des künftigen Verwaltungsrats der AKB AG sein.