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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 07. März 2014

 

 

Keine zusätzliche Belastungen der Gemeinden

 

Gewerbeverband gegen obligatorische familienergänzende Kinderbetreuung 

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt das vorgesehene Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ab, da dies keine öffentliche Aufgabe ist. Es gibt viele gute private Angebote, die durch öffentliche Kinderbetreuungsmassnahmen konkurrenziert werden. Die zusätzliche Belastung der Gemeinden mit der vorgesehenen Pflicht, ein Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen, wird zu unerwünschten Steuererhöhungen führen.

 

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ein neues Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Darin sollen alle 213 Gemeinden verpflichtet werden, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Dies lehnt die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands ab. Eine familienergänzende Betreuung von schulpflichtigen Kindern darf den Gemeinden vom Kanton nicht vorgeschrieben werden. Es ist den Gemeinden zu überlassen, über solche Angebote zu entscheiden. Die Bedürfnisse in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Eine einheitliche Lösung ist weder föderalistisch noch zwingend.

 

 

Kanton soll sich nicht einmischen

 

Neben der Pflicht zu einem Angebot für familienergänzende Kinderbetreuungen soll es auch für die Standortgemeinden obligatorisch werden, Qualitätsstandards für das in ihrer Gemeinde vorhandene Betreuungsangebot festzulegen. Diese Einmischung des Kantons in die Gemeindeautonomie ist nicht notwendig. Sie führt bloss zu weitern Kontrolltätigkeiten des Kantons, der dafür mehr finanzielle Mittel benötigen wird. Das Gleiche gilt für die zusätzliche vorgesehene Pflicht der Wohnsitzgemeinden, sich je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten an deren Kosten zu beteiligen. Zudem will der Kanton ein Handbuch erarbeiten, das den Gemeinden Finanzierungsmodelle und Elternbeitragsreglemente empfehlen will, die wohl umgehend zu übernehmen sein werden! Solche Eingriffe lehnt die AGV-Geschäftsleitung ab. Auf dieses Gesetz ist zu verzichten.