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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 13. Februar 2014

 

 

Leistungsanalyse und Aufgabenüberprüfung

 

Gewerbeverband Untestützt Leistungsanalyse, verlangt aber Änderungen 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt das Einsparungsziel der Leistungsanalyse und Aufgabenüberprüfung von 120 Millionen Franken pro Jahr vollumfänglich. Die strukturell bedingten Defizite in den nächsten Jahren sind zu vermeiden. Steuererhöhungen, sei es durch die Erhöhung des Steuerfusses, sei es durch Änderungen des Steuergesetzes, werden konsequent abgelehnt. Das Wachstum der Steuereinnahmen ist bereits jetzt sehr beachtlich.

 

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird der Stellenplan kaum berührt. Insbesondere in den stark gestiegenen Etats des Bildungs- und Innendepartements sind Kürzungen vorzunehmen. Zudem sind die Stäbe aller Departemente zu verkleinern. Sorgen bereitet auch das scheinbar ungebremste Wachstum der Spitalkosten. Dazu erwartet der AGV-Vorstand Begrenzungsmassnahmen in der Botschaft an den Grossen Rat.

 

 

Keine Benachteiligung der Berufsbildung

 

Die Absicht, die vom Grossen Rat am 3. Juli 2012 erhöhten Beiträge an die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen Berufsprüfungen wieder zu kürzen, lehnt der AGV-Vorstand ab. Nachdem der Kanton für die Hochschulstudentinnen und -studenten jährlich rund Fr. 20‘000.-- ausgibt, benachteiligt diese Massnahme die Berufsbildung direkt. Im Volksschulbereich sollen die bewährten Einschulungsklassen beibehalten, hingegen die Integrative Schulung abgeschafft werden. Sie hemmt den Schulbetrieb, verzögert leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler und bringt für Lehrpersonen, Heilpädagogen und Schulpsychologen einen unverhältnismässig höheren Aufwand mit sich.

 

 

Keine Gebührenerhöhungen

 

Die zahlreichen vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen sowie die Halbierung der Vergütungszinsen für die Vorauszahlung von Steuern und die Erhöhung der Verzugszinssätze für Steuern werden vom AGV-Vorstand abgelehnt. Einsparungsmöglichkeiten sieht der AGV-Vorstand beim Projekt Hightech Aargau, bei der Neuen Regionalpolitik (NRP), beim internationalen Standortmarketing, bei der Verlängerung der Intervalle der externen Schulevaluation, bei der Einführung des Frühfranzösisch in der Primarschule, bei der Einführung des Lehrplans 21, beim Verzicht auf den Tarifverbund Nordwestschweiz und bei der Eliminierung von Überschneidungen in den Bereichen Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Invalidenversicherung zwischen dem Bildungs-, Innen- und Gesundheitsdepartement.

 

 

 

Beilage

Ausgefüllter Fragebogen vom 12. Februar 2014