Medienmitteilung vom 29. Januar 2014

Volksabstimmung vom 09. Februar 2014

Gewerbeverband Untestützt Volksinitiative "Gegen masseneinwanderung"

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands befürwortet die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 10 : 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ist der Ansicht, dass die ungebremste Einwanderung in die Schweiz auf die Dauer der Wirtschaft schaden wird. Die Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialkosten steigen in einem Ausmass an, das künftig nicht mehr zu verkraften ist. Bundesrat und Verwaltung haben trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten zu lange gezögert, die Einwanderung in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb ist es an der Zeit, dass Volk und Stände verstärkte Begrenzungsmassnahmen anordnen.

Starke Minderheit

Die Minderheit im AGV-Vorstand befürchtet bei einer Annahme der Initiative einen zunehmenden Fachkräftemangel und die Kündigung aller bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, wenn die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Personenfreizügigkeit scheitern sollten. Zudem werde die Bewilligungsbürokratie ausgebaut. Die geltenden Regelungen mit der Personenfreizügigkeit für EU-Angehörige und Kontingentslösungen für andere Länder hätten sich bewährt, da der Arbeitsmarkt regulierend wirke.