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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 27. Januar 2014

 

 

Volksabstimmung vom 09. Februar 2014

 

Gewerbeverband gegen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands empfiehlt mit 12 : 7 Stimmen, den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) abzulehnen. Die Vorlage ist überrissen, da das Parlament den vom Bundesrat beantragten Kredit von 3.5 Milliarden Franken auf 6.5 Milliarden Franken aufgestockt hat! Für die Finanzierung werden Gelder aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus Anteilen der Mehrwertsteuer und aus der Mineralölsteuer der Automobilistinnen und Automobilisten verwendet. Zudem soll der Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer auf CHF 3‘000.-- pro Jahr begrenzt und den Kantonen die Kompetenz eingeräumt werden, diese Begrenzung auch für ihre Kantonssteuern einzuführen. Im Weitern sollen die Billetpreise laufend erhöht werden. Die FABI-Vorlage verursacht zudem massive Folgekosten für den Unterhalt und den Betrieb, die zusätzlich zu den geplanten Investitionen finanziert werden müssen. Sie ist abzulehnen, damit das Parlament eine massvollere Lösung beschliessen kann.