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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 06. Novembe 2013

 

Revision des Dekrets über die Aargauische Pensionskasse 

 

Revision des Dekrets über die Aargauische Pensionskasse (APK; Geschäft Nr. GR.13.152):
Die Vorschläge der vorberatenden Kommission verdienen grösstenteils Unterstützung

 

Im Hinblick auf die zwingend notwendigen Anpassungen des technischen Zinses und des Umwandlungssatzes der APK schlug der Regierungsrat eine zusätzliche Abfederung mit einer Revision des Pensionskassendekrets vor. Der Aargauische Gewerbeverband, die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft und die Aargauische Industrie- und Handelskammer lehnten die Mehrzahl der regierungsrätlichen Vorschläge ab. Die Kommission Allgemeine Verwaltung schloss sich dieser Haltung in wesentlichen Punkten an:

  1. Die Erhöhung des Sparbeitrags um 1,5 Prozent soll durch die Arbeitnehmenden finanziert werden und nicht mehrheitlich zu Lasten des Kantons wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Dadurch reduziert sich der Kantonsanteil an den gesamten Beiträgen von 60 auf 56,4 Prozent. Das ist aus unserer Sicht zu begrüssen.
  2. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung des Eintrittsalters in die Sparversicherung auf 20 Jahre wird von der Kommission unterstützt. Das deckt sich mit unserer Haltung.
  3. Auf die Abschaffung der Beitragsreduktion für Personen, die von der Besitzstandswahrung 2008 profitieren, will die Kommission dagegen wie die Regierung verzichten. Aus Sicht der drei oben genannten Organisationen ist das mit Blick auf die resultierenden Mehrkosten von 1,9 Millionen Franken für den Kanton abzulehnen.
  4. Die Wahl der Arbeitgeber-Vertreter im Vorstand der APK soll gemäss Kommissionsantrag durch den Grossen Rat und nicht mehr durch den Regierungsrat erfolgen. Wir unterstützen diesen Antrag der Kommission.

 

Der Aargauische Gewerbeverband, die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft und die Aargauische Industrie- und Handelskammer setzen sich für eine solide finanzierte und finanziell auch längerfristig tragbare Pensionskasse für die Staatsangestellten ein. Sie unterstützen deshalb grösstenteils die Anträge der Kommission an das Plenum des Grossen Rats. Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

 

Wir kommen auch in Zunkunft nicht darum herum, Eckwerte der APK wie Leistungsniveau, Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, Verzinsung der Sparguthaben periodisch kritisch zu hinterfragen. Die zunehmende Lebenserwartung und das nachhaltig tiefe Zinsniveau führen beim Beitragsprimat zwangsläufig zu sinkenden Renten der Versicherten. Den Steuerzahlern dürfen keine weiteren Belastungen für Abfederungsmassnahmen zugemutet werden. Sie haben ihren Beitrag im Rahmen der Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat bereits erbracht.

 

 

 

Für Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Dr. Markus Letsch, Präsident des Stiftungsrates, 079 662 63 07

Herbert H. Scholl, Geschäftsführer AGV, 062 836 40 50

Peter Lüscher, Geschäftsleiter AIHK, 062 837 18 01