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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 04. Oktober 2013

 

Volksabstimmung vom 24. November 2013

 

Gewerbeverband lehnt Erhöhung der Autobahnvignette ab

 

AGV. Die Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbands lehnt die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 Franken auf 100 Franken pro Jahr mit 54 zu 6 Stimmen ab. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen Franken im Jahr werden nicht für die Beseitigung von Staus auf den Autobahnen verwendet. Auch wird der Verteilschlüssel nicht geändert, nach dem von den jährlich 9.5 Milliarden Franken Steuern, Abgaben und Gebühren der Strassenbenützer rund 70% an den Bund, die Kantone sowie die Finanzierung der Bahninfrastruktur gehen. Der Gewerbeverband fordert die Entflechtung dieser Finanzströme, bevor weitere Abgabenerhöhungen in Frage kommen.

 

An der AGV-Delegiertenversammlung setzten sich der ehemalige Nationalrat Urs Hany für und Grossrat Thierry Burkart gegen die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises ein. Gleichzeitig mit dieser Erhöhung würden 380 km Kantonsstrassen in den Nationalstrassenbestand des Bundes aufgenommen, womit die Kantone entlastet würden. Die gesamte Erhöhung komme ausschliesslich dem Bau und dem Unterhalt der Nationalstrassen zu, bemerkte Urs Hany. Demgegenüber wies Thierry Burkart darauf hin, dass zwei Drittel der neuen Mittel für den Bau der bereits beschlossenen Umfahrungen in La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels vorgesehen seien und der letzte Drittel dem Unterhalt der neu vom Bund übernommenen Kantonsstrassen zukomme. Das bisherige Nationalstraßenetz profitiere in keiner Art und Weise von dieser Preiserhöhung um 150%.

 

Massive Quersubventionierung

 

Die AGV-Delegierten störten sich vor allem an der massiven Quersubventionierung der Bundeskasse und des öffentlichen Verkehrs durch die Automobilisten. 2012 hat der Bund

9.5 Milliarden Franken an Steuern, Abgaben und Gebühren von den Strassenbenützern eingenommen. Davon flossen 4 Milliarden Franken in die allgemeine Bundeskasse und 0.9 Milliarden Franken in die Kassen der Kantone. Weitere 1.75 Milliarden Franken gingen direkt an den öffentlichen Verkehr. Nun sollen die Strassenbenützer weitere 300 Millionen Franken im Jahr bezahlen, ohne dass diese Quersubventionierungen aufgehoben werden. Bundesrat und Parlament müssen zuerst dafür sorgen, dass diese einseitigen Bevorzugungen der öffentlichen Kassen und des öffentlichen Verkehrs zu Lasten der Strassenbenützer korrigiert werden, bevor weitere Erhöhungen der Strassenabgaben beschlossen werden können.