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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 11. Juli 2013 

 

Verzerrter Wettbewerb

 

 

Gewerbeverband beanstandet subventionierte Hofläden

 

 

AGV. Der Aargauische Gewerbeverband fordert die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Sonderregelungen für die Hofläden der Bauern. Einzelne Hofläden verkaufen ihre Ware bereits aktiv über Wiederverkäufer und bieten zudem Hauslieferungen an. Damit konkurrenzieren sie Gewerbebetriebe, die nicht subventioniert sind.

 

Die Landwirte profitieren von zahlreichen Privilegien gegenüber Gewerbe- und Ladenbetreibern. Für die Lebensmittelgeschäfte wird der nächstgelegene Hofladen mit seinen tieferen Preisen zur ernsthaften Konkurrenz. Gemäss der bundesrätlichen Agrarpolitik 2014 – 2017 sollen Landwirte in Landwirtschaftszonen unter exklusiven Bedingungen sogenannte land-wirtschaftsnahe Tätigkeiten ausüben dürfen, die dem Gewerbe in diesen Gebieten nicht erlaubt sind. Die Landwirtschaftsbetriebe sind nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt, weshalb sie auch am Sonntag ihre Produkte ungehindert verkaufen können. Die Erlöse aus diesen landwirtschaftsnahen Tätigkeiten sollen als Arbeitsaufwand gelten und damit als Grundlage für die Berechnung der staatlichen Subventionszahlungen berücksichtigt werden. Damit profitieren die Landwirtschaftsbetriebe gleich doppelt: Zu-erst über den Verkaufserlös, dann über Subventionen.

 

 

Wiederverkäufer und Hauslieferungen im Aargau

 

Wie aus dem Internet ersichtlich ist, bietet ein Hof aus dem Ruedertal seine Produkte bei rund zwanzig weitern Verkaufsstellen an, wozu neben Bauernhöfen auch Dorfkäsereien, Restaurants, Spar- und Frischmärkte, ein Seminarzentrum sowie eine Garage und ein Fahrradtreffpunkt gehören. In Aarau wurden Glaceprodukte vereinzelt gar im öffentlichen Raum angeboten, ohne Bewilligung notabene. Der Hofladen preist zudem „eine Eistruhe, gefüllt mit den von Ihnen ausgesuchten Glace-Sorten, und alles, was Sie dazu benötigen“, die ins Haus geliefert wird, an. „Was Sie nicht verkaufen können, geben Sie einfach zurück und bezahlen nur das, was Sie gebraucht haben.“ Wie dabei die Lebensmittelvorschriften zur Kühlkette und zur Hygiene eingehalten und kontrolliert werden können und was dies noch mit einem bäuerlichen Hofladen zu tun hat, muss offen bleiben. Quasi um das Angebot abzurunden, werden im gleichen Betrieb auch noch Berner Sennenhunde angeboten.

 

 

Wettbewerbsverzerrungen

 

Der Aargauische Gewerbeverband setzt sich für einen freien und kreativen Wettbewerb ein. Darin haben auch Hofläden ihren Platz. Aber die Spiesse müssen gleich lang und die Bedingungen dürfen nicht unter-schiedlich sein. Wer seine Produkte aus einem rechtlich geschützten und subventionierten Bereich anbietet, hat einen erheblichen Kosten- und Preisvorteil. Der AGV verlangt deshalb, dass sich die Hofläden strikt auf den Verkauf selbst erzeugter Produkte beschränken und auf Wiederverkäufer und Hauslieferungen verzichten. Das Betreiben von Gastrobetrieben, sogenannten Besenbeizen, teils gar mit hotelmässigen Übernachtungsmöglichkeiten, ist grundsätzlich zu verbieten. Anders wäre es, wenn sich die Landwirtschaftsbetriebe für ihre gewerblichen Tätigkeiten den gleichen rechtlichen Bedingungen wie die gewerblichen Betriebe unter-ziehen und auf jegliche Subventionen verzichten würden. Besonders zu beachten sind die raumplanerischen Normen, die nicht zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen. Zudem gilt die Mehrwertsteuer-Pflicht für alle Unternehmen erst ab einem Jahresumsatz von CHF 100‘000.--, was im Ergebnis dazu führt, dass praktisch keine Hofläden, aber fast alle Lebensmittelgeschäfte Mehrwertsteuern erheben müssen. Gefordert ist in erster Linie der Bund. Aber auch der Kanton hat seine Kontrollen überall nach dem gleichen Massstab auszuüben.