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MEDIENMITTEILUNG vom 10. Juli 2013

 

 

Nein zur Revision des Dekrets über die Aargauische Pensionskasse (APK)

(Geschäft Nr. GR.13.152)

 

Die Aargauische Pensionskasse senkt auf 1. Januar 2014 den technischen Zins auf 3, den Umwandlungssatz auf 5,9 Prozent. Diese Massnahmen sind mit Blick auf die Zinssituation sowie die nach wie vor steigende Lebenserwartung zwingend notwendig. Die daraus resultierende Senkung der Altersrenten wird von der APK durch Gutschriften von insgesamt 283 Millionen Franken auf den individuellen Sparguthaben der Versicherten finanziell abgefedert. Personen, die in den Jahren 2014 und 2015 pensioniert werden, profitieren zusätzlich von der schrittweisen Senkung des Umwandlungssatzes. Damit ist die notwendige Abfederung aus unserer Sicht gegeben. Es braucht keine weiteren Massnahmen des Kantons als Arbeitgeber.

 

Der Regierungsrat will trotzdem mit einer Revision des Pensionskassendekrets die Senkung des Umwandlungssatzes zusätzlich zu den Leistungen der APK weiter abfedern. Sein Vorschlag umfasst vier Elemente: 1. Eine Erhöhung des Sparbeitrags um 1 Prozent, welche (kurzfristig) durch eine Senkung des Risikobeitrags finanziert werden soll. 2. Eine zusätzliche Erhöhung der Sparbeiträge um 0,5 Prozent. 3. Die Senkung des Eintrittsalters in die Sparversicherung auf 20 Jahre. 4. Die Abschaffung der Beitragsreduktion für Personen, die von der Besitzstandswahrung 2008 profitieren.

 

Die drei oben genannten Organisationen lehnen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen wegen der Mehrkosten von mehr als 9 Millionen Franken jährlich (allein für den Kanton) ab. Die Steuerzahlenden haben ihren angemessenen Beitrag an die Finanzierung der APK bereits geleistet.

 

  1. 1.    Auch eine Beitragsverlagerung vom Risiko- in den Sparteil kostet etwas

Diese Massnahme führt entgegen den Ausführungen in der Botschaft zu Mehrkosten. Bei Umsetzung des Vorschlags führt eine zukünftige Erhöhung der Risikobeiträge – die nicht ausgeschlossen werden kann – unweigerlich zu Mehrkosten. Die zusätzlich notwendigen Arbeitgeberbeiträge des Kantons von 4,6 Millionen Franken jährlich wären durch die Steuerzahlenden zu finanzieren. Das lehnen wir ab. Die aus Sicht der APK mögliche Reduktion des Risikobeitrags soll nach unserer Auffassung den Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Prämienreduktion weitergegeben werden. Das führt zu Einsparungen.

 

  1. 2.    Die Erhöhung der Sparbeiträge belastet die Steuerzahlenden

Dieser Vorschlag erhöht die Kosten für die angeschlossenen Arbeitgeber und damit für die Steuerzahler und ist somit abzulehnen. Allein für den Kanton fielen jährliche Mehrkosten von 2,3 Millionen Franken an.

 

  1. 3.    Sparen ab Alter 20 ist sinnvoll

Mit Blick auf die künftige Entwicklung ist dieser Schritt zweckmässig. Wir unterstützen ihn deshalb trotz der jährlichen Mehrkosten von knapp 500'000 Franken für den Kanton.

 

  1. 4.    Die Aufhebung der Besitzstandregelung 2008 ist zu teuer

Der Vorschlag führt gemäss Botschaft 2014 zu Mehrkosten von 1,9 Millionen Franken für den Kanton. Obwohl die Kosten später sinken sollen, ist aus unserer Sicht eine Übernahme durch die Steuerzahlenden nicht angemessen.

 

 

Kritischer Blick in die Zukunft notwendig

2008 wurde die APK auf das Beitragsprimat umgestellt, ausfinanziert und mit einer Wertschwankungsreserve von 15 Prozent ausgestattet. Diese Umstellungskosten betrugen insgesamt über zwei Milliarden Franken, welche von den Steuerzahlenden finanziert wurden. Der Deckungsgrad der APK sank von 115 (1.1.2008) auf 96,1 Prozent (31.12.2012). Das Risiko, dass die Steuerzahler in absehbarer Zeit für die Sanierung der APK weiteres Geld einschiessen müssen, besteht durchaus.

 

Aus unserer Sicht soll der Kanton Aargau als Arbeitgeber marktkonforme Anstellungsbedingungen bieten. Die Pensionskasse muss finanziell auf einem soliden Fundament stehen und darf, solange sie über keine ausreichende Wertschwankungsreserve verfügt, keine freiwilligen Leistungen an die Versicherten ausrichten. Eine weitere Kostensteigerung ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Andernfalls würden die Steuerzahlenden quasi doppelt bestraft: einerseits sinken ihre eigenen Pensionskassenrenten tendenziell, anderseits müssten sie «Solidaritätsbeiträge» für die Staatsangestellten leisten. Das darf nicht sein.

 

Der Aargauische Gewerbeverband, die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft und die Aargauische Industrie- und Handelskammer setzen sich für eine solide finanzierte und finanziell auch längerfristig tragbare Pensionskasse für die Staatsangestellten ein. Diese müssen aber wie die in der Privatwirtschaft beschäftigten Personen zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrung aller bisherigen Besitzstände in Zukunft angesichts der - erfreulicherweise - immer noch steigenden Lebenserwartung sowie der tiefen Zinsen nicht möglich sein wird. Wir lehnen die in der Botschaft durchschimmernde Absicht des Regierungsrates, das Leistungsprimat faktisch wiedereinzuführen, ab. Es geht nicht an, die Steuerzahlenden zum Ausgleich immer stärker «zur Kasse zu bitten». Wir kommen nicht darum herum, Eckwerte der APK wie Leistungsniveau, Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, Verzinsung der Sparguthaben periodisch kritisch zu hinterfragen. Es ist zudem für die gesamte zweite Säule nach Lösungen für die Behebung allfälliger Unterdeckungen zu suchen, die auch die Rentner angemessen beteiligen.

 

Gemeinsame Medienmitteilung vom Aargauischen Gewerbeverband AGV, Aargauische Stiftung für Freiheit und  Verantwortung in Politik und Wirtschaft und die Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK

 

Beilage: Positionspapier der Aargauischen Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft zur Aargauischen Pensionskassse