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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 08. Februar 2013 

 

Volksabstimmung vom 3. März 2013

 

 

Gewerbeverband gegen Minder-Initiative, aber für Gegenvorschlag

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands hat sich nach einem Referat des Badener Anwalts und Professors an der Universität St. Gallen, Andreas Binder, mit allen gegen eine Stimme für den Gegenvorschlag und damit gegen die Minder-Initiative entschieden, über die am 3. März 2013 abgestimmt wird. Die Revision des Aktienrechts wirkt schneller und zielgerichteter gegen die verpönte Abzockerei als die Verfassungsinitiative Minder, bei deren Annahme erst noch ein Gesetz von den eidgenössischen Räten beschlossen werden müsste, das wiederum dem Referendum unterstände. Problematisch an der Initiative Minder sind die Stimmvorschriften für die Pensionskassen und die überschiessenden Strafbestimmungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe führt ohne schädliche Nebenwirkungen für die Wirtschaft zum Ziel.

 

Unbestritten im AGV-Vorstand war, dass die bisherigen Vorschriften gegen die unverfrorene Abzockerei in grossen Gesellschaften verschärft werden müssen. Für die KMU-Wirtschaft sind solche Fälle völlig unverständlich. Der Minder-Initiative kommt das Verdienst zu, das Aktienrecht auf Gesetzesstufe massiv verschärft zu haben. So sollen die Aktionäre bei der Gestaltung der Statuten gestärkt werden, indem sie bestimmen können, wie lange die Amtsdauern des Verwaltungsrats dauern und ob die Abstimmungen über die Honorierung der Geschäftsleitung zwingend oder konsultativ sind. Wie die Meinungsbildung in den Pensionskassen vor der Stimmabgabe an den Generalversammlungen vor sich gehen soll, lässt die Initiative Minder offen. Dies muss wohl erst in den nächsten Jahren im anschliessenden Gesetzgebungsprozess präzisiert werden. Überschiessende Strafbestimmungen schrecken qualifizierte Konzernleitungsmitglieder ab, in der Schweiz zu arbeiten. Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen der internationalen und der nationalen Wirtschaft in der Schweiz sind die KMU auf eine erfolgreiche Tätigkeit der grossen Konzerne angewiesen.

 

 

Welches ist die Kernfrage?

 

Die Kernfrage ist, wie die Abzockerei am schnellsten und am nachhaltigsten verhindert werden kann und nicht, ob man für oder gegen die Abzockerei ist. Der Gegenvorschlag führt schneller und präziser zum Ziel als die Minder-Initiative, weshalb diese abzulehnen ist.