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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 06. Februar 2013 

 

Volksabstimmung vom 3. März 2013

 

 

Gewerbeverband lehnt Raumplanungsgesetz ab

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands hat nach einem engagierten Referat von Nationalrätin Sylvia Flückiger die Revision des Raumplanungsgesetzes ohne Gegenstimmen abgelehnt, über die am 3. März 2013 abgestimmt wird. Mit dieser Revision sollen neue Bundeskompetenzen, Rückzonungspflichten und Mehrwertabgaben eingeführt werden. Baulandreserven für die KMU-Wirtschaft sollen nicht mehr möglich sein. Dafür stiegen die Mieten und die Gemeinden und Kantone hätten massive Enteignungsentschädigungen zu bezahlen.

 

Die verunglückte Teilrevision des Raumplanungsgesetzes führt im Ergebnis wegen der Verknappung des Baulands zu höheren Mieten, insbesondere in städtischen Gebieten, Agglomerationen und touristischen Gegenden. Mit der zunehmenden Zentralisierung der Kompetenzen auf Bundesebene werden die Kantone und Gemeinden, die ihre Planungen demokratisch abgestützt durchführen, bevormundet. Die wichtigen Raumplanungsentscheide sollen künftig in Bern gefällt werden. Da nur noch Bauzonen auf 15 Jahre hinaus zulässig sind, müssen Rückzonungen vorgenommen werden, die zu massiven Wertverlusten führen werden. Es wird mit über 37 Milliarden Franken gerechnet, die Kantone und Gemeinden zu bezahlen hätten.

 

 

Mehrwertabgabe obligatorisch

 

Bei der letzten Revision des aargauischen Baugesetzes ist die Einführung einer Mehrwertabgabe abgelehnt worden. Nun sollen bei Ein- und Umzonungen, die zu Mehrwerten führen, mindestens 20 % abgeschöpft werden. Zusätzliche Kosten entstehen durch die neu geschaffene Bürokratie auf Bundesebene und die vermehrten Koordinationsbemühungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Insgesamt können deshalb auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen werden.