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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 13. Juni 2012

 

Überprüfung des Gebührenrechts

 

 

Gewerbeverband erwartet tiefere Gebühren

 

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands ist grundsätzlich mit dem vorgeschlagenen Entwurf für ein Allgemeines Gebührengesetz einverstanden. Damit sollen die historisch gewachsenen Gebühren konsequent an die Grundsätze der Kostendeckung, der Äquivalenz, der Verursachergerechtigkeit und der Rechtsgleichheit angeglichen werden.

 

 

Automatisierung führt zu tieferen Gebühren

 

Nicht einverstanden ist die AGV-Geschäftsleitung mit der vorgeschlagenen Ertragsneutralität der Überprüfung. Vielmehr muss eine Senkung aller Gebühren angestrebt werden, da die zunehmende Automatisierung zahlreicher staatlicher Handlungsabläufe zu deutlichen Vereinfachungen und damit zu einem klaren Minderaufwand der Verwaltung führen wird. Ebenso wird die sachfremde automatische Teuerungsanpassung abgelehnt. Vielmehr sind die Gebühren laufend zu überprüfen und entsprechend der verbesserten Verwaltungsabläufe zu senken.