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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 09. Mai 2012

 

Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

 

 

Gewerbeverband gegen überflüssige SP-Kantonal-bank-Initiative

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands erachtet die SP-Volksinitiative „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ als überflüssig. Bereits heute ist im Kantonalbankgesetz festgehalten, dass die Aargauische Kantonalbank eine öffentlich-rechtliche, selbständige Staatsanstalt ist und damit im vollständigen Eigentum des Kantons steht. Auch eine bloss teilweise Veräusserung der AKB wäre nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die Initiative will diese Bestimmung von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe anheben, was überflüssig ist und einer Zwängerei gleichkommt.

 

Die SP-Kantonalbank-Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich die Kantonalbank vollständig im Eigentum des Kantons befindet. Dies wird jedoch bereits im Kantonalbankgesetz festgehalten. Die Aargauische Kantonalbank ist eine öffentlich-rechtliche, selbständige Staatsanstalt und steht im vollständigen Eigentum des Kantons. Eine teilweise Veräusserung der AKB ist deshalb schon heute nur durch eine vorgängige Gesetzesänderung möglich, gegen die sowohl das Behörden- als auch das Volksreferendum ergriffen werden könnte. Weder im Grossen Rat noch im Volk steht eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank zur Diskussion.

 

 

SP-Initiative ist Rohrkrepierer

 

Die SP-Kantonalbank-Initiative will in der Verfassung etwas regeln, das bereits im Gesetz geregelt ist. Diese offenbar als Wahlkampfmunition gedachte Initiative erweist sich somit als Rohrkrepierer. Es ist unverständlich und bemühend, wenn eine Partei die Stimmberechtigten zur nochmaligen rechtlichen Regelung einer Frage an die Urne ruft, die bereits geregelt ist. Die Initiative grenzt an Missbrauch.