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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 30. März 2012

 

 Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

 

 

Gewerbeverband gegen Initiative Staatsverträge vors Volk

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands verwirft die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“. Er erachtet die bestehenden Mitbestimmungsrechte in der Bundesverfassung als ausreichend. So müssen bereits heute Beitrittsverträge zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften der obligatorischen Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet werden. Fakultative Referenden sind gegen völkerrechtliche Verträge möglich, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Eine Ausweitung des obligatorischen Referendums führt zu zahlreichen Urnengängen auch bei unbestrittenen Verträgen.

 

Die Mitbestimmungsrechte von Volk und Ständen zu internationalen Verträgen sind in der Bundesverfassung differenziert geregelt. Ein allfälliger Beitritt zur EU oder zu NATO muss obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden. Unbefristete und unkündbare Verträge sowie Beitrittsverträge zu internationalen Organisationen oder Verträge zu multilateralen Rechtsvereinheitlichungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Damit setzt die Bundesverfassung eine hohe Hürde für den Abschluss solcher Verträge.

 

 

Zahlreiche unbestrittene Urnengänge

 

Mit der Ausweitung des obligatorischen Referendums, das die Volksinitiative Staatsverträge vors Volk vorschlägt, müssten auch unbestrittene Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, was nicht sinnvoll ist. So müssten alle Verträge, die Rechtsvereinheitlichungen oder die Verpflichtung zur Übernahme rechtssetzender Bestimmungen enthalten, der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet werden. Dies würde auch für völlig unbestrittene Handelsabkommen gelten. Der AGV-Vorstand ist der Ansicht, dass Volksabstimmungen wichtigen und vor allem umstrittenen Vorlagen vorbehalten sein sollten. Unnötige Urnengänge führen auf die Dauer zu einem vermehrten Desinteresse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der AGV-Vorstand lehnt diese Volksinitiative ab.