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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 07. Februar 2012 

Volksabstimmung vom 11. März 2012

 

Gewerbeverband begrüsst Justizreform

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands erachtet die neue Gerichtsorganisation mit der Beibehaltung der Arbeitsgerichte und des Handelsgerichts sowie einer neuen Justizleitung als zweckmässig. Wegen der politischen Ausgewogenheit unterstützt er die direkte Wahl der Mitglieder des Handels- und des Verwaltungsgerichts durch den Grossen Rat. Wegen der erheblichen Stellenaufstockung mit den entsprechenden finanziellen Folgen lehnt er die vorgesehene Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ab.

 

Mit den Änderungen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes erhalten die aargauischen Justizbehörden, die inzwischen rund 300 Personen umfassen, eine kompetente Leitung, die aus drei Mitgliedern des Obergerichts und zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder -präsidenten besteht. Von besonderer Bedeutung für den AGV-Vorstand ist die Beibehaltung der elf Arbeitsgerichte in den Bezirken des Kantons. Im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten war geplant, diese abzuschaffen, wogegen sich der Gewerbeverband gewehrt hat. Damit die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter über eine ständige Praxis verfügen, können sie nun in mehreren Bezirken eingesetzt werden. Die Beibehaltung des Handelsgerichts, die der Gewerbeverband unterstützt, war stets unbestritten. Damit können wirtschaftliche Verfahren schnell und mit der nötigen Sachkompetenz erledigt werden. Erfreulich ist, dass der Grosse Rat weiterhin die Handels- und Verwaltungsrichter direkt wählen kann, nachdem der Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, diese Wahlen dem Obergericht zu übertragen.

 

 

Grosse Kostensteigerung beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

 

Kritisch hat der AGV-Vorstand die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Aargau gewürdigt. Dieses neue Bundesrecht, das das bisherige Vormundschaftsrecht ablöst, führt zu einer Aufstockung von 70 Stellen bei den Gerichten. Die Gemeinderäte sind künftig nicht mehr für die Anordnung von Beistandschaftsmassnahmen zuständig. Der Bundesrat hat das neue Recht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Wegen der grossen zusätzlichen Kosten lehnt der AGV-Vorstand diese Vorlage ab.