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Aargauischer Gewerbeverband
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5001 Aarau

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Medienmitteilung vom 30. Dezember 2011

 

Totalrevision des Aargauischen Fischreigesetzes

 

Gewerbeverband für Schutz der Eigentumsrechte in  Der Fischerei

 

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt grundsätzlich das neue Fischereigesetz des Kantons Aargau, das das geltende Gesetz von 1862 ablösen soll. Dieses Gesetz ermöglicht die Umsetzung des Bundesrechts im Kanton und berücksichtigt die Entwicklungen der letzten 150 Jahre in der Fischerei und in der Gesellschaft.

 

 

Eigentumsrechte weiter gewährleisten

 

Als störend beurteilt die AGV-Geschäftsleitung das vorgesehene Enteignungsrecht zugunsten des Kantons. Private Fischereirechte sind wohl erworbene, teilweise seit Jahrhunderten bestehende Rechte. Sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie der Verfassung. Ein zusätzlicher kantonaler Eingriff in dieses grundlegende Verfassungsrecht ist nicht erforderlich. Die sehr offene Formulierung, wonach Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte vom Kanton enteignet werden können, wenn sie ihre gesetzlichen Pflichten verletzen, geht entschieden zu weit. Diese Bestimmung erweist sich im liberalen Gesetzestext als systemwidrig. Die AGV-Geschäftsleitung bittet den Regierungsrat, diese Eigentumsfeindliche Bestimmung ersatzlos zu streichen.