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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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5001 Aarau

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Teilrevision der aargauischen Gerichtsorganisation

Gewerbeverband für Wahl von Handelsgericht und Verwaltungsgericht durch den Grossen Rat

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands will die bisherige Regelung der Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden des Handelsgerichts und des Verwaltungsgerichts durch den Grossen Rat beibehalten und nicht dem Obergericht überlassen. Mit dieser parlamentarischen Wahl verfügen diese beiden Gerichte über eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Rechtssuchenden. Die relativ grossen Ermessensspielräume des Verwaltungsgerichts, insbesondere in Raumplanungs- und Steuerfragen, erfordern zudem eine politisch ausgewogene Zusammensetzung, die mit der Wahl durch den Grossen Rat sichergestellt werden kann. Auch bei den Wahlen der Fachrichterinnen und Fachrichter an beiden Gerichten ist neben der Fachkompetenz auf die politische Ausgewogenheit zu achten.