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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

Gewerbeverband für absolute Friedenspflicht

AGV. Die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbands akzeptiert den Volksentscheid vom 13. Juni 2010, mit dem vier bewilligungsfreie Verkaufssonntage abgelehnt wurden, und ist damit einverstanden, dass der Regierungsrat einheitlich für den ganzen Kanton zwei Sonntage festlegt, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne behördliche Bewilligung beschäftigt werden dürfen.

 

Absolute Friedenspflicht beibehalten

Die AGV-Geschäftsleitung wendet sich gegen die Absicht des Regierungsrats, die absolute Friedenspflicht bei Arbeitsstreitigkeiten durch eine relative Friedenspflicht zu ersetzen. Der Grosse Rat hat diese striktere Fassung beschlossen, die im Referendumskampf keine Rolle spielte. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, eine kantonale Einigungsstelle zu schaffen, bereitet offensichtlich Schwierigkeiten. Nachdem dafür das Personalrekursgericht nicht mehr in Frage kommt, soll jetzt die verwaltungsinterne Schlichtungskommission für Personalfragen dafür bestimmt werden. Diese Kommission beschäftigt sich aber vor allem mit Fragen der öffentlichrechtlichen Einzelarbeitsverhältnisse. Deshalb wäre es wohl angezeigt, das bisherige kantonale Einigungsamt weiter bestehen zu lassen.