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Aargauischer Gewerbeverband
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Mittelstandsfreundliche Vorlage

Gewerbeverband für Steuergesetzrevision

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands unterstützt die vorgesehene Teilrevision des Steuergesetzes, mit der vor allem der Mittelstand bei den Einkommens- und Vermögenssteuern entlastet werden soll. Er begrüsst die Milderung der entsprechenden Tarife, die Erhöhung der Kinderabzüge und den jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Hingegen lehnt er neue Vorschriften für die Gemeindesteuerämter und die direkte Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgebenden ab.

 

Mit der Milderung der Einkommens-, der Vermögens- und der Jahressteuertarife wird der Mittelstand gezielt entlastet. Auch die Erhöhung des Kinderabzugs, vor allem für die volljährigen Kinder in Ausbildung, zielt in die gleiche Richtung. Der jährliche Ausgleich der kalten Progression ist ein altes Anliegen des Gewerbeverbands. Positiv ist auch der vorgesehene flexible Vergütungszins statt des fixen Skontos für Steuern, die vor dem 30. April bezahlt werden. Alle diese Massnahmen werden vom AGV-Vorstand unterstützt.

 

Keine neuen Vorschriften

Leider enthält die sonst gute Vorlage wieder neue staatliche Vorschriften, die vom AGV-Vorstand abgelehnt werden. So soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, Anforderungen an die fachliche Mindestausbildung der Gemeindesteueramtsvorsteherinnen und -vorsteher festzulegen. Zudem soll künftig ein Gemeindesteueramt über eine Mindestanzahl von steuerpflichtigen Personen verfügen. Dieser Eingriff in die Gemeindeautonomie ist unnötig, da die Gemeinden selber an guten Steuerämtern interessiert sind. Gut versteckt ist die neue Bestimmung, wonach die Arbeitgebenden den Lohnausweis ihrer Arbeitnehmenden neu direkt dem Steueramt einzureichen haben. Dieser staatliche Eingriff in die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht wegen einer kleinen nachlässigen Minderheit der Steuerpflichtigen vorgenommen werden.

 

Nächste Revision für die juristischen Personen

Der AGV-Vorstand empfiehlt dem Regierungsrat, unmittelbar nach dieser Vorlage eine nächste Revision des Steuergesetzes einzuleiten, mit der die juristischen Personen entlastet werden können. Dies ist nach einigen Revisionen anderer Kantone unumgänglich geworden, um die Marktchancen der aargauischen KMU nicht unnötigerweise zu beeinträchtigen.