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Aargauischer Gewerbeverband
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Vor der Grossratsdebatte vom 14. Dezember 2010

Gewerbeverband fordert bürgernahes Energiegesetz

AGV. Der Aargauische Gewerbeverband erwartet von der Grossratsdebatte vom kommenden Dienstag über das Energiegesetz eine bürgerfreundlichere Version als die vorgelegte Regierungs- und Kommissionsfassung. Der Gesetzesentwurf ist immer noch zu stark von Vorschriften und behördlichen Eingriffsmöglichkeiten gekennzeichnet. In dieser Form kann der Gewerbeverband die Totalrevision des Energiegesetzes nicht unterstützen.

Der Aargauische Gewerbeverband anerkennt, dass der von Regierungsrat und vorberatender Kommission vorgelegte Entwurf zu einem neuen Energiegesetz liberaler gefasst und teilweise von rot-grünem Belast befreit worden ist. So sind das Verbot von Ölheizungen gelockert und der Atomrappen gestrichen worden. Noch aber sind weitere Verbesserungen notwendig, um die Unterstützung des Gewerbeverbands für diese Gesetzesrevision zu gewinnen.

Keine CO2-Zahlen im Gesetz
Der Gewerbeverband wendet sich gegen die Festsetzung von konkreten CO2-Ausstosszahlen im Gesetz. Die weltweite CO2-Problematik kann nicht im Kanton Aargau gelöst werden! Damit verbundene Restriktionen und Behinderungen der gewerblichen Wirtschaft im Aargau lehnt der kantonale Verband ab. In die gleiche Richtung geht der geplante Missgriff, wonach die Gemeinden noch strengere Energie-Regelungen treffen können als der Kanton. Die gewerbliche Wirtschaft ist an einer Angleichung der geltenden Bau- und Energienormen in der Schweiz interessiert, weshalb unterschiedliche Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde nicht in Frage kommen. Auch der Gebäudeenergieausweis muss fakultativ bleiben. Besser wäre eine Streichung in diesem Gesetz. Ein Verbot von fossilen Energieträgern lehnt der Gewerbeverband nach wie vor ab. Durchsichtig ist auch die Absicht, das Erdgas vor dem Erdöl zu privilegieren. Erdgas wird von der öffentlichen Hand, Erdöl von Privaten geliefert. Mit der beabsichtigten Bevorzugung des Erdgases soll die staatliche Planwirtschaft auf diesem Gebiet geschützt werden, was mit der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar ist.

Kein weiterer Aufbau der Bürokratie
Unnötig ist auch eine neue kantonale Energiestatistik, die zusätzlich zu jener des Bundes erstellt werden soll. Der Kanton muss endlich vorwärts mit dem Abbau von administrativen Belastungen machen und nicht in jedem Gesetz neue Meldepflichten einführen. Allfällige zusätzliche Regelungen zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität sollen nur vom Grossen Rat, nicht aber auch vom Regierungsrat erlassen werden dürfen. Für dieses sensible Gebiet sind breit abgestützte Entscheidungen notwendig. Auch sind höhere Energiestandards bei öffentlichen Bauten nicht erforderlich, da damit öffentliche Mittel gebunden werden, die andernorts dringend gebraucht werden.

Parlament ist gefordert
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit ist gefordert, den Energiegesetzesentwurf weiter zu verbessern, damit er in der Volksabstimmung mehrheitsfähig wird und die aargauische Wirtschaft in ihrer Konkurrenzfähigkeit gegenüber andern Standorten nicht benachteiligt. Energiesparmassnahmen werden laufend durch die Marktverhältnisse umgesetzt. Überschiessende staatliche Eingriffe sind dazu nicht erforderlich.