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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 28. März 2018

 

 

SV17: Nicht auf Kosten des Aargauer Gewerbes

 

Gewerbeverband wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel des Gewerbes

 

AGV. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Die Botschaft sieht die obligatorische Einführung einer Patentbox für alle Kantone sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis vor. Flankiert werden diese Massnahmen von einer Entlastungsbegrenzung: Diese sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung dieser Massnahmen versteuern muss. Weiter sieht die Vorlage vor, dass Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen beim Bund künftig zu 70 Prozent, in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Zudem sollen die Mindestvorgaben des Bundes für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind erhöht werden.

 

Der Aargauer Regierungsrat hat vorletzte Woche bekannt gegeben, wie er die SV17 kantonal umsetzen will. Die Gegenwehr ist mit der Forderung für eine Teilbesteuerung von 60 Prozent für Erträge von qualifizierten Beteiligungen höchstens lauwarm. Die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent aber auch eine Erhöhung auf 60 Prozent führt für das Aargauer Gewerbe zu fatalen Mehrbelastungen und schadet dem Standort Aargau. Zu den hohen kantonalen Gewinnsteuern, welche sich weiterhin im oberen Mittelfeld bewegen, kommt nun eine massiv höhere Dividendenbesteuerung dazu. Zusammen mit der Erhöhung der Kinderzulagen resultiert für das Gewerbe eine deutliche Mehrbelastung und damit eine Schlechterstellung gegenüber den heutigen Regelungen. Das kann sich der Aargau nicht leisten. Es gibt keinen Grund, weshalb das Gewerbe für die Abschaffung der Steuerprivilegien der internationalen Konzerne künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Und zudem ist nicht zu vergessen: so wird eine materielle Steuerharmonisierung vorgenommen, die den Kantonen Autonomie wegnimmt. Noch vor nicht einmal zwanzig Jahren haben sich die Kantone intensiv gegen eine materielle Steuerharmonisierung gewehrt.

 

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) fordert die Aargauische Regierung und die eidgenössischen Parlamentarier des Kantons Aargau auf, gegen die einseitige Belastung für das Gewerbe einzusetzen.