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Medienmitteilung vom 22. Januar 2018

 

 

Es braucht Anpassungen, "No Billag" geht aber zu weit!

 

Gewerbeverband sagt Nein zur "No Billag"-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung 

  

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat mit 13 zu 7 Stimmen die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst. Mit 19 zu 1 Stimme sagt der AGV-Vorstand Ja zur neuen Finanzordnung. Über diese beiden eidgenössischen Vorlagen wird am 4. März 2018 abgestimmt.

 

Der AGV-Vorstand hat seine Parole zur «No Billag»-Initiative nach kontradiktorischer Darlegung der Pro- und Contra-Argumente und eingehender Diskussion gefasst. Bei der Diskussion kam insbesondere die Unzufriedenheit über die derzeitige Marktmacht und das viel zu grosse Betätigungsfeld der SRG zur Sprache. Besonders stört die Gewerbevertreter, dass auch die Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Dieser Umstand wird als Doppelbelastung und darum als ungerecht empfunden.

 

Dennoch beurteilt die Mehrheit des AGV-Vorstands die «No Billag»-Initiative als zu weitgehend. Nach Auffassung der Mehrheit geht mit der Abschaffung der Zwangsabgaben und der damit verbundenen Streichung von über 75 Prozent der SRG-Einnahmen die Abschaffung des Medienhauses einher. Die von verschiedener Seite präsentierte Lösung, mittels Subventionen gewisse Sendungen der SRG zu unterstützen, ist nicht möglich. Der Initiativtext schliesst diese Option aus. Die Auflösung der SRG und die Streichung der durch die Gebühr finanzierten Unterstützung von 35 Lokal- und Regionalradios und Regionalfernsehstationen hätte unerwünschte Folgen für die Schweizerische Medienlandschaft und wäre damit auch nicht im Interesse des Gewerbes. Der AGV fordert aber, dass im Rahmen des Mediengesetzes, das Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung geht, Korrekturen angebracht werden. Die SRG muss redimensioniert und die Gebühren zulasten der Unternehmen gestrichen werden.

 

Unbestritten war die Vorlage zur neuen Finanzordnung. Dabei geht es um die Verlängerung der Befristung der direkten Bundessteuer sowie der Mehrwertsteuer um 15 Jahre. Die beiden Steuern bilden mit über 60 Prozent der gesamten Einnahmen die Haupteinnahmenquelle des Bundes. Direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer sind für den Bund von existenzieller Bedeutung, weshalb der AGV-Vorstand wie das einstimmige Bundesparlament einer Verlängerung zustimmt.