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Aargauischer Gewerbeverband
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Gemeinsame Medienmitteilung von AGV und AIHK vom 25. August 2017

 

 

Anerkennung für die Sanierungsbemühungen des Regierungsrates

 

Wirtschaftsverbände fordern verzicht auf Steuererhöhung!

  

 

AGV/AIHK. Die finanzpolitischen Zukunftsperspektiven des Kantons Aargau sind ohne Korrekturen nach wie vor besorgniserregend. Der Regierungsrat hat darauf mit einem Sanierungskonzept reagiert. Die Sanierung der Staatsfinanzen muss oberste Priorität haben. Dass dabei eine mittel- und langfristige Betrachtungsweise eingenommen wird, begrüssen der Aargauische Gewerbeverband (AGV) sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK). Das Sanierungskonzept muss allerdings konsequent auf die Senkung der Ausgaben ausgerichtet werden. Einnahmenseitige Massnahmen, insbesondere Steuererhöhungen, werden von den Aargauischen Wirtschaftsverbänden bekämpft. Wichtig ist nämlich die Feststellung, dass der Kanton Aargau in erster Linie ein Ausgabenproblem hat. Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren jährlich um rund 4 Prozent gestiegen. Damit ist das Staatswachstum rund doppelt so hoch wie das Wirtschaftswachstum! Die Staatsquote steigt an. Mit diesen Rahmenbedingungen kann der aus dem Gleichgewicht geratene Staatshaushalt nicht genesen.

 

Auch mit dem heute vorgelegten Budget 2018 geht das Ausgabenwachstum – wenn auch vermindert - weiter. Der bereinigte Gesamtaufwand soll mit 1.9 Prozent gegenüber dem Vorjahr erneut steigen. Einen grossen Anteil daran hat die Steigerung des Personalaufwands um 2.4 Prozent. AGV und AIHK nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Kraft nicht aufbringt, trotz der miserablen finanzpolitischen Aussichten (Budgetdefizit bis zu CHF 250 Mio.) den Personalaufwand zu reduzieren. Es handelt sich dabei immerhin um eine der grössten Positionen innerhalb des Staatshaushalts.

 

Das ausgeglichene Budget kommt nur dank finanzpolitischer Kunstgriffe zustande. Die eigentlich gemäss Gesetz festgeschriebene Abtragung des Defizits, das von der Sanierung der Aargauischen Pensionskasse, vom Systemwechsel vom Beitrags- zum Leistungsprimat und von der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken her rührt, soll ausgesetzt werden. Die Aargauer Wirtschaftsverbände stehen solchen Kunstgriffen, welche das Problem vertagen und nicht lösen, kritisch gegenüber.

 

Positiv ist, dass auf die Erhöhung des Steuerfusses verzichtet werden soll. Besorgniserregend ist allerdings, dass eine solche dafür für das Budget 2019 in Aussicht gestellt wird.

 

AGV und AIHK anerkennen die Bemühungen der Regierung zur Haushaltssanierung und fordern das konsequente Vorantreiben der Sanierungsmassnahmen. Auch der Grosse Rat ist aufgerufen, an den Sanierungsmassnahmen mit dem entsprechend nötigen Sparwillen zu arbeiten und sie schliesslich zu beschliessen. Nur so kann die Politik gegenüber der Wirtschaft das nötige Vertrauen wieder herstellen und damit die Grundlage für Investitionen und neue Arbeitsplätze im Kanton Aargau schaffen.