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Medienmitteilung vom 10. April 2017

 

 

 

 

Gewerbeverband begrüsst Revision des Waldgesetzes 

  

Statische Waldgrenze schafft Rechtssichrheit

 

 

AGV. Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) begrüsst die Teilrevision des Waldgesetzes. Neu soll die statische Waldgrenze basierend auf einem Waldgrenzenplan eingeführt werden. Die Ablösung der dynamischen Waldgrenze durch eine statische schafft Rechtssicherheit.

 

Bislang legt das Gesetz fest, dass jede Bestockung, welche grösser als 600 m2, breiter als 12 Meter und älter als 15 Jahre ist, rechtlich als Wald gilt, unabhängig von Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch. Aufgrund des Rodungsverbots kann eine so entstandene Bestockung nicht mehr entfernt werden. Dieser Umstand kann erhebliche Folgen für die Verfügungsfreiheit über das Eigentum haben. Im Rahmen einer Anhörungsvorlage schlägt nun der Regierungsrat vor, diese dynamische Waldabgrenzung durch eine statische zu ersetzen. Grundlage für die Waldgrenze soll der Waldgrenzenplan bilden.

 

Das Präsidium des AGV begrüsst diese Änderung, da der dynamische Waldbegriff in der Raumplanung zu Rechtsunsicherheit führt. Die Waldgrenze kann sich nämlich gegenüber dem Eintrag in der Nutzungsplanung bereits nach relativ kurzer Zeit wieder verändert haben. Die vorgesehene Revision schafft damit Rechtssicherheit und schützt das Eigentum.