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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 07. April 2017

 

 

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 

 

Gewerbeverband empfiehlt Krankenkasseninitiative der SP zur Ablehnung

  

Mehrkosten wären nicht finanzierbar

 

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) lehnt die von der SP eingereichte Volksabstimmung „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ einstimmig ab.

 

Das Ziel der Initianten ist es, die Belastung durch die Krankenkassenprämien für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verringern und dafür zu sorgen, dass die für die Prämienverbilligung bereitgestellten Mittel erhöht werden.

 

Mit dem neuen ab 1. Juli 2016 geltenden Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) wurde bereits die Grundlage geschaffen, die Prämienverbilligung künftig noch bedarfsorientierter ausrichten zu können. Damit ist eine Forderung der Initiative bereits umgesetzt. Die Initiative geht indes darüber hinaus. Sie will, dass der Kanton erheblich mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitstellt. Die Umsetzung der Initiative würde damit für den Kanton zu zusätzlichen Kosten von CHF 60 bis 70 Mio. pro Jahr führen. Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Lage des Staatshaushalts sind diese Mehrausgaben nicht finanzierbar. Aus diesen Gründen empfiehlt der Vorstand des AGV wie Regierung und Grosser Rat die Initiative zur Ablehnung.