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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

 

Gewerbeverband wird Referendum ergreifen, wenn kantonale Umsetzung Gewerbe belastet

 

 

Gewerbeverband unterstützt Unternehmenssteuerreform III mit einem grossen Aber!

 

AGV. Am 12. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) tut sich mit dieser Vorlage schwer. Denn ein Element der Vorlage ist die Möglichkeit für die Kantone, die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung einzuführen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wirkt im Wesentlichen als Ersatzmassnahme für Unternehmen, die bis anhin Zinserträge steuerlich vorteilhaft in Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften oder Finanzgesellschaften erwirtschaftet haben. Wird die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt, muss der Satz des Teilbesteuerungsverfahrens von Dividendenerträgen bei den natürlichen Personen auf mindestens 60 Prozent erhöht werden. Der Aargau kennt einen Satz von 40 Prozent, müsste demgemäss bei Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer den Satz um 20 Prozentpunkte erhöhen. Sinn und Zweck des Teilbesteuerungsverfahrens ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat die Aargauische Regierung bereits im August 2015 aufgefordert, vor der Volksabstimmung Klarheit zu schaffen und sich für die Beibehaltung des 40 Prozentsatzes für die Dividendenbesteuerung und damit gegen die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auszusprechen. Denn das Gewerbe sowie die Bürgerinnen und Bürgern müssten vor der Abstimmung wissen, was auf sie zukommt. Die Regierung hat aber trotz mehrfacher Aufforderung keine Transparenz geschaffen und ist mittlerweile wohl die letzte Kantonsregierung (!), die ihre Absichten nicht dargelegt hat! Auch mit der heutigen Mitteilung bleibt der Regierungsrat vage. Immerhin will er die Interessen der KMU berücksichtigen. Der AGV nimmt auch positiv Notiz davon, dass die Regierung durchblicken lässt, die Gewinnsteuertarife anpassen zu wollen.

 

Der Vorstand des AGV verurteilt das Versteckspiel des Regierungsrats! Dennoch hat er mit 12 zu 5 bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung gefällt. Allerdings hat der AGV-Vorstand einstimmig beschlossen, dass, sollte die kantonale Umsetzung zu einer steuerlichen Mehrbelastung für das Gewerbe führen, der AGV das Referendum gegen die kantonale Gesetzesvorlage ergreifen wird.

 

Der Kanton Aargau lebt in erster Linie vom Gewerbe und von seinen KMU, nicht von kapitalintensiven Unternehmen. Von der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer würden jedoch nur Letztere profitieren, das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft – Gewerbe und KMU – würden mit der damit einhergehenden Erhöhung des Teilbesteuerungsverfahrens massiv geschwächt.