SUCHE

Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

Tel 062 746 20 40
Fax 062 746 20 41

Mail info@agv.ch






Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Medienmitteilungen

 

 

Medienmitteilung vom 16. Januar 2017

 

Echtes Sparen ist gefragt!

 

 

Gewerbeverband fordert Verzicht auf finanzpolitische Kunstgriffe

 

AGV. Die vom Aargauischen Gewerbeverband (AGV) befürchtete, ausgabenseitig verursachte Verschlechterung der finanziellen Situation des Kantons Aargau ist eingetreten und die Zukunftsperspektiven sind ohne Korrekturen besorgniserregend. Der Kanton Aargau hat aber kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren jährlich um rund 4 Prozent gestiegen. Damit ist das Staatswachstum rund doppelt so hoch wie das Wirtschaftswachstum! Die Staatsquote steigt an.

 

Die Politik wurstelt weiter! Die Jahresrechnung 2015 konnte nur dank Verwendung der Bilanzausgleichsreserve und einer unerwarteten Ausschüttung der SNB mit einem knappen Ertragsüberschuss abschliessen. Auch das Budget 2017 konnte trotz Bilanzausgleichsreserve nur dank erheblichen Mehreinnahmen zulasten der Bürgerinnen und Bürger (z.B. Erhöhung des Eigenmietwerts, Begrenzung des Pendlerabzugs) sowie aufgrund des „Prinzips Hoffnung“ bzw. eines finanzpolitischen Kunstgriffs (Budgetierung einer doppelten Gewinnausschüttung der Nationalbank oder Entnahme aus AKB-Fonds) ausgeglichen verabschiedet werden.

 

Es wird endlich Zeit, dass wirklich gespart und auf der Aufwandseite nicht bloss mit kosmetischen Mini-Massnahmen oder allgemein mit finanzpolitischen Kunstgriffen operiert wird. Die politische Führung muss endlich den Mut aufbringen, Staatsaufgaben abzubauen. Diesem Anspruch kann die Vorlage des Regierungsrats „Sanierungsmassnahmen 2018“ wiederum nicht genügen. Vom vorgeschlagenen Sanierungsbeitrag von CHF 40.6 Mio. (Budget 2018) fallen CHF 36.4 Mio. (fast 90 Prozent!) auf die Aussetzung der Schuldentilgung Spezialfinanzierung. Damit soll die eigentlich gemäss Gesetz festgeschriebene Abtragung des Defizits, das von der Sanierung der Aargauischen Pensionskasse, vom Systemwechsel vom Beitrags- zum Leistungsprimat und von der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken her rühren, ausgesetzt werden. Das ist nichts Weiteres als ein finanzpolitischer Taschenspielertrick. Im Sinne kreativer Buchführung wird, um ein Budgetdefizit zu verhindern, das Haushaltsdefizit nicht abgebaut. Der AGV lehnt diese unseriöse Finanzpolitik ab!

 

Der AGV lehnt die einnahmenseitige Massnahme „Erhöhung des Kostendeckungsgrads der Einwohner- und Objektregisterdatenplattform“ ebenfalls ab. Auch die Einführung der kostendeckenden Gebühren für ausstehende Steuererklärungen und Steuerbeträge wird abgelehnt. Solange der Kanton seine Kostenbasis für diese Massnahme nicht glaubhaft darlegen kann, besteht der Verdacht, dass die Kosten willkürlich hoch angesetzt werden. Der AGV bekämpft zudem die Reduktion des Kantonsbeitrags für Familienzulagen an bessergestellte Nichterwerbstätige. Weitere Umverteilungsmassnahmen unter dem Titel „Haushaltssanierung“ werden nicht hingenommen.

Da der Vorstand des AGV vom Sanierungsrahmen von CHF 40.6 Mio. Massnahmen im Umfang von 39.2 Mio. ablehnt, schlägt er einstimmig vor, dass die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen wird mit der Auflage, dass im selben finanziellen Rahmen ausschliesslich ausgabenseitige Massnahmen vorgeschlagen werden. Zudem soll auf finanzpolitische Taschenspielertricks und neue Umverteilungsmassnahmen verzichtet werden.