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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 12. Januar 2017

 

Weitere Sparmassnahmen wären nötig!

 

 

Gewerbeverband bewertet Volksinitiativen vom 12. Februar als unnötig, da wirkungslos und nicht finanzierbar

 

AGV. Am 12. Februar 2017 stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über zwei aus Gewerkschaftskreisen lancierte Volksinitiativen ab. Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverband (AGV) empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ sowie die Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ einstimmig zur Ablehnung.

 

Die Situation der Arbeitslosen und Stellensuchenden und insbesondere auch der Ausgesteuerten, der über 50-Jährigen und der Jugendlichen im Kanton Aargau hat sich in den letzten fünf Jahren nicht, wie von den Initianten bei der Lancierung der Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ vorausgesagt, verschlechtert. Die Initiative ist nicht nötig. Sie ist aber auch wirkungslos: Das Absolvieren von längeren Aus- und Weiterbildungen während der Erwerbslosigkeit ist in der Praxis häufig schwierig. Zudem zeigen Erfahrungen, dass gerade Geringqualifizierte während einer Anstellung nur schwer zu einer Aus- oder Weiterbildung zu motivieren sind. Die Zahlung zusätzlicher Taggelder führt zudem nicht zu einer Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Damit würden aber jährliche Kosten von rund 46 Millionen Franken für den Kanton verursacht. Diese Mehraufwendungen sind vor dem Hintergrund der sehr angespannten finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons nicht verkraftbar. Die Folgen wären Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Einsparungen bei der Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Damit ist die Initiative auch nicht finanzierbar.

 

Auch die Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ ist nicht nötig. Massnahmen zum Schutz vor familienbedingter Armut sind bereits gestützt auf das heutige Verfassungsrecht möglich. So werden bereits heute Elternschaftsbeihilfen ausgerichtet. Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung braucht es demnach nicht. Die Initiative lässt die Eigenverantwortung ausser Acht, womit die gewünschte Wirkung nicht erzielt werden kann. Überdies sind die Kosten für den Staatshaushalt schwer abschätzbar. Sicher ist aber, dass die Mehrbelastung für die Kantonskasse erheblich wäre. In der derzeitigen Finanzsituation besteht aber keinerlei Spielraum.