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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 12. August 2016

 

ÖV-Spezialfinanzierung sichert Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine „saubere“ Trennung zur Strassenfinanzierung

 

 

Gewerbeverband unterstützt neue Finanzierung für den öffentlichen Verkehr

 

AGV. Das Aargauische Gewerbe ist auf gute Verkehrsinfrastrukturen und eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Neben der Strasse soll daher auch der öffentliche Verkehr eine gesicherte Finanzierung erhalten.

 

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) unterstützt die Schaffung einer Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur. Damit kann wie bei der Spezialfinanzierung Strasse eine Verstetigung der Finanzierung für ÖV-Projekte erreicht werden. Immer wieder kommt es bei der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturen zu Verzögerungen (oftmals durch Einsprachen und langwierigen Rechtsmittelverfahren). Mit einer Spezialfinanzierung entfällt das „Jährlichkeitsprinzip“, womit die gesprochenen Kredite nicht verfallen sondern bestehen bleiben.

 

Mit der Schaffung einer Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur sollen die Beiträge der Spezialfinanzierung Strasse an den ÖV aufgrund der Durchschnittswerte der letzten Jahre pauschaliert werden, was ein immerwährender Abgrenzungskampf zwischen ÖV- und Strassenfinanzierung und damit eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Verkehrsträgern beendet. Der AGV begrüsst, dass mit Ausnahme des pauschalen „LSVA-Viertels“ (rund CHF 6.6 Mio.), der neu zugunsten der ÖV-Spezialfinanzierung vorgesehen wird, keine Abgeltungen von der Spezialfinanzierung Strasse an den öffentlichen Verkehr fliessen sollen.

 

Die Strassenkasse soll gemäss Vorlage der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur ein Darlehen von CHF 50 Mio. gewähren. Der AGV erwartet, dass dieses Darlehen in gleichmässigen Tranchen zurückbezahl wird, die Rückzahlung aber innert 20 Jahren erfolgt.

 

Der AGV schlägt vor, dass die Alimentierung der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur neben dem „LSVA-Viertel“ nicht jedes Jahr im Rahmen des Budgets geschehen soll, sondern ein fixer Betrag per Gesetz zugewiesen wird (analog Kanton Zürich). Andernfalls unterliegt die Finanzierung entgegen der Idee einer Spezialfinanzierung den situativen Beschlüssen des Grossen Rats. Mit einem fix zugewiesenen Betrag würde der kurzfristige Einfluss von Parlament und Regierung zugunsten einer soliden ÖV-Infrastruktur eingeschränkt.