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Medienmitteilung vom 18. Juli 2016

 

Radikale Initiative „Grüne Wirtschaft“ gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand

 

 

Gewerbeverband Lehnt nicht umsetzbare Volksinitiative der Grünen Partei ab 

 

AGV. Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) lehnt die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ der Grünen Partei ab. Die Initiative will in der Verfassung eine grüne Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis im Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mehr als zwei Drittel (minus 65 Prozent) reduzieren. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses radikale Ziel zu erreichen.

 

Schweizer Unternehmen sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Konsequenzen der Initiative sind aber extrem weitreichend und erzwingen einen radikalen Strukturwandel. Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent ist gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen eines extremen Strukturwandels sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar, die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens.

 

Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet und ihre Wahlfreiheit wird beschränkt. Die Ziele der Initiative sind – wenn überhaupt – in erster Linie mit planwirtschaftlichen Massnahmen erreichbar.

 

Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Sie ignoriert, dass umweltpolitische Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind.

 

Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

 

Der AGV lehnt daher diese radikale, nicht umsetzbare Volksinitiative gemeinsam mit Bundesrat und Parlament ab.