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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 30. Juni 2016

 

Forderungen des AGV und der AIHK zum kantonalen Budget 2017:

 

 

Wirtschaftsverbände fordern Verzicht auf Steuererhöhung

 

AGV/AIHK. Die beiden Wirtschaftsverbände Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) und Aargauischer Gewerbeverband (AGV) setzen sich in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage mit aller Kraft dafür ein, dass der Kanton Aargau attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmen bietet und Arbeitsplätze im Kanton erhalten werden können. Eine solide Finanzpolitik ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Ist der Staatshaushalt nicht im Lot, steigt der Druck auf die Höhe der Steuerbelastung sowie die Anzahl und Höhe der Gebühren. Die von den beiden Wirtschaftsverbänden befürchtete Verschlechterung der Situation ist eingetreten. Die bisher ergriffenen Massnahmen bringen zu wenig Entlastung. AGV und AIHK begrüssen und unterstützen, dass der Regierungsrat mit seinem finanz- und aufgabenpolitischen Sanierungskonzept den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zurückbringen will.

 

Die Medienmitteilung des Regierungsrats belegt, dass der Kanton Aargau nach wie vor in erster Linie ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem hat. Entlastungsmassnahmen müssen deshalb auf der Ausgabenseite ansetzen. «Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt», halten die Verbandspräsidien nach ihrer ersten Aussprache zum Thema fest. Damit die Ausgaben im notwendigen Umfang sinken, muss auf die Wahrnehmung von Aufgaben verzichtet werden. Daraus muss ein Abbau der Personalkosten im Umfang von mindestens drei Prozent resultieren. Nach Auffassung von AGV und AIHK ist dafür in erster Linie beim Personalbestand anzusetzen und nicht bei wenig ergiebigen Massnahmen, welche alle vom Kanton Beschäftigten treffen.

 

Mehr als die Hälfte der geplanten Entlastung soll einnahmenseitig erfolgen. Das ist aus Sicht der Wirtschaftsverbände verfehlt. Insbesondere die für 2017 geplante Steuererhöhung lehnen AGV und AIHK entschieden ab, «eine Steuererhöhung kommt für uns nicht in Frage». Überdies ist die Festlegung der Dividendenpolitik der Aargauischen Kantonalbank an den Bedürfnissen der Staatskasse und nicht am langfristigen Gedeihen der Bank grundlegend falsch.

 

Im Laufe des Monats Juli werden die beiden Wirtschaftsverbände die Vorschläge der Regierung vertieft prüft und anschliessend detailliert Stellung nehmen.

 

 

 

Weitere Auskünfte:

Kurt Schmid, Präsident AGV, 079 700 10 40

Peter Lüscher, Geschäftsleiter AIHK, 062 837 18 01