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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 06. April 2016

 

Parolenfassung zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni

 

 

Gewerbeverband sagt Nein Zu
verpflichtenden Betreuungsstrukturen
und Ja zur Reduktion der Grundbuchabgaben

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Sowohl die Volksinitiative „Kinder und Eltern für familienergänzende Betreuungsstrukturen“ wie auch der Gegenvorschlag werden einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben unterstützt der Vorstand des AGV ohne Gegenstimme. 

 

Die Initiative „Kinder und Eltern für familienergänzende Betreuungsstrukturen“ sowie der Gegenvorschlag des Grossen Rats wollen die Gemeinden verpflichten, Angebote für familienexterne Kinderbetreuungen sicherzustellen. Damit werden den Gemeinden einmal mehr seitens des Kantons Pflichten auferlegt, welche die Gemeinden aber selber finanzieren müssen. Der AGV vertritt die Auffassung, dass es in der Autonomie der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden liegen soll, ob ein solches Angebot mit den entsprechenden Kostenfolgen gewünscht ist oder nicht. Die Ansprüche können je nach Region oder je nachdem, ob es sich um städtische oder ländliche Verhältnisse handelt, unterschiedlich sein. Eine kantonale einheitliche Lösung, wie sie sowohl in der Volksinitiative wie auch im Gesetz vorgesehen wird, ist nicht zielführend und daher abzulehnen.

 

 

Entlastung für Gewerbe und Private

Gebühren bzw. Abgaben sind Entgelte für bestimmte Leistungen, die vom Staat in Anspruch genommen werden. Sie sollen grundsätzlich den Verwaltungsaufwand der entsprechenden Leistung decken. Dagegen werden Steuern generell zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts erhoben. Die Grundbuchabgabe sollte daher bloss den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit grundbuchlichen Vorgängen decken. Stattdessen beinhaltet die Grundbuchabgabe derzeit einen Steueranteil von rund CHF 36 Mio. pro Jahr. Dieser Umstand ist ungerecht. Eine Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben würde für Gewerbe und Private eine Entlastung bedeuten und zudem die Attraktivität unseres Kantons steigern. Der AGV unterstützt daher diese Änderung, wie sie vom Grossen Rat beschlossen wurde.